Union: Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit von Großstädten stärken

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/MMÜ) Die deutschen Großstädte sollen im internationalen Wettbewerb "in ihrer Funktion als Motoren der wirtschaftlichen Entwicklung" gestärkt werden. Diese Forderung ist Bestandteil eines Antrages (15/5332) der CDU/CSU-Fraktion. Wichtig seien die Revitalisierung vernachlässigter Stadtteile und die zügige Realisierung bereits geplanter Investitionen sowie der weitere Ausbau der Infrastruktur. Diese Prozesse müssen "durch die Umsetzung überfälliger Entbürokratisierungsmaßnahmen und beschleunigte Genehmigungsverfahren" unterstützt werden, so der Antrag. Um gleichzeitig die kommunale Haushaltslage zu entspannen, sei eine "umfassende Gemeindefinanzreform" notwendig. Die Städte dürften nicht länger durch Pflichtaufgaben bei sozialen Leistungen zur Kreditaufnahme gezwungen werden. Daneben fordert die CDU/CSU-Fraktion sozialpolitische Reformen. So würden nicht nur kinder- und familienfreundlichere Strukturen, sondern auch die Beibehaltung kultureller Einrichtungen für eine verbesserte Lebensqualität sorgen. Weiterhin sind laut Unionsantrag Kriminalität und die Entstehung von Parallelgesellschaften präventiv zu bekämpfen. Hierfür sollten die Großstädte beim Umgang mit "Sozialhilfegenerationen" Unterstützung erhalten. Ebenso sei die Integrationswilligkeit von Zuwanderern durch gezielte Maßnahmen zu verbessern. Über die Entwicklung der Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit der 82 Großstädte fordert die CDU/CSU-Fraktion einen jährlichen Bericht von der Bundesregierung.