FDP fordert Entbürokratisierung der Pflege in Deutschland

Gesundheit und Soziale Sicherung/Antrag

Berlin: (hib/BES) Die Pflegeeinrichtungen in Deutschland sind nach Auffassung der FDP mit Gesetzen und Vorschriften überfrachtet und müssen entbürokratisiert werden, damit mehr Zeit für Pflege und soziale Betreuung der Pflegebedürftigen bleibt. Zurzeit komme die eigentliche Pflege der Menschen wegen des Übermaßes an Bürokratie zu kurz, kritisieren die Liberalen in einem Antrag (15/5732). Für den Betrieb einer Pflegeeinrichtung seien Hunderte Vorschriften relevant. Hinzu kommen laut Antrag ein erheblicher Aufwand durch Doppel- und Mehrfachprüfungen, steigende Dokumentationspflichten sowie widersprüchliche Regelungen im Heimgesetz und Pflegeversicherungsgesetz. Mehr als 40 Instanzen seien zur Prüfung in den Einrichtungen berechtigt; 40 Prozent der Arbeitszeit von Pflegekräften werde für verwaltende Tätigkeiten benötigt, so weitere Einwände der Fraktion, die nun fordert, die Prüfkompetenzen von Medizinischem Dienst der Krankenkassen und Heimaufsicht zu konkretisieren. Auch sei eine verbesserte inhaltliche und terminliche Zusammenarbeit der weiteren Prüfinstanzen wichtig. Außerdem müsse die Transparenz der Qualität der Pflegeleistungen gesteigert werden. Die Qualitätskriterien sollen in Zusammenhang zwischen den Leistungsträgern und den Prüfinstanzen erarbeitet werden und sich möglichst eng an dem Ergebnis des Pflegeprozesses orientieren. Weiter fordert die FDP, die Regelungen des Pflege-Qualitätssicherungsprozesses auf ihre Erforderlichkeit und Praxistauglichkeit zu überprüfen und andere betroffene Gesetze zu harmonisieren.