Investitionsprojekte der Verkehrsinfrastruktur größtenteils fertig

Verkehr und Bauwesen/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Das aktuelle Investitionsvolumen des Anti-Stau-Programms beträgt ungefähr 2 Milliarden Euro, das aktuelle Investitionsvolumen des Zukunftsinvestitionsprogramms (ZIP) beträgt ebenfalls 2 Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (15/5802) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU (15/5628) hervor. Bei den Programmen geht es um neue Modelle zur privaten Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur durch Betreiber- und Konzessionsmodelle. Die Projekte des Anti-Stau-Programms und des Zukunftsinvestitionsprogramms seien zum größten Teil fertig oder im Bau, heißt es in der Antwort. Für die übrigen Projekte liefen zurzeit Planfeststellungsverfahren, oder aber diese stünden kurz bevor. Die Bundesregierung hebt hervor, auf die Verfahren keinen Einfluss zu haben. Bei Straßenbauprojekten seien die Länder zuständig, die die Bundesfernstraßen im Auftrag des Bundes planen, bauen und verwalten.