FDP: Langfristige Ziele in der Klimaschutzpolitik unumgänglich

Umwelt/Antrag

Berlin: (hib/JAD) Für die Fortsetzung des Kyoto-Prozesses in der Klimaschutzpolitik setzt sich die FDP-Fraktion in einem Antrag (15/5871) ein. Die Liberalen halten eine langfristige Zielsetzung im Klimaschutz für unumgänglich. Der Prozess müsse auf internationaler Ebene in Gang gehalten werden. Außerdem müssen aus Sicht der Antragsteller weitere Länder, besonders die USA, dazu bewogen werden, der Kyoto-Gemeinschaft beizutreten. Um für alle Staaten attraktiv zu werden, müsse das Kyoto-Protokoll wirtschaftlich leistungsfähig sein. Deshalb müsse darauf hingewirkt werden, dass die darin festgelegten Instrumente ihre Kräfte voll entfalten können. Deutschland müsse ohnehin darauf achten seine Rolle als einer der "Hauptarchitekten" der internationalen Klimapolitik nicht gänzlich zu verlieren.

Die Fraktion fordert die Bundesregierung auf, mit Blick auf die Zeit nach 2012 auf europäischer Ebene dafür eintreten, dass die Kohlendioxidemissionen bis zum Jahr 2020 um 30 Prozent im Vergleich zu 1990 verringert werden. Innerhalb der EU seien die Lasten fair zu verteilen. Weiterhin solle sie bisher ungenutzte Potenziale der Wärmegewinnung erschließen, um eine die durch Wärmegewinnung verursachten Emissionen zu verringern. In den Emissionshandel sollten auch die anderen im Kyoto-Protokoll genannten Klimagase einbezogen werden, so die FDP. Die Weiterentwicklung von Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologie ist ein weiteres Anliegen der Fraktion.