Debatte: Familienpolitik in Deutschland

Ekin Deligöz, Bündnis 90/Die Grünen

Ziel aller Anstrengungen muss die Förderung von Familien und die Entlastung der Eltern sein. Dabei sind Lasten und Leistungen angemessen zu berücksichtigen. Hierin besteht eine zentrale Dimension von Gerechtigkeit für Familien. Wenngleich dabei der Maßstab für Gerechtigkeit in Relation zur Situation von Kinderlosen gesetzt wird, lässt sich nicht schlussfolgern, es handele sich um eine Bestrafung letzterer. Wir müssen darum prüfen, wer in Kinder investiert und wer insgesamt einen Nutzen daraus zieht.

Dass die Diskussion dennoch konfliktträchtig ist, veranschaulicht die Diskussion um die Reform der Pflegeversicherung, in der eine vermeintliche Bestrafung von Kinderlosen beklagt wird. Tatsächlich ist jedoch die Finanzierung des Pflegesystems an eine kritische Grenze gestoßen. Bis eine Reform beschlossen ist, werden zur Stabilisierung der Pflege zusätzliche Einnahmen benötigt, was ohne einen Systemwechsel oder -umbau nur über Beitragserhöhungen möglich ist. Es ist daher nur folgerichtig, Familien davon auszunehmen. Faktisch ist dies nichts anderes als eine Belastung aller.

Generell verweist die Pflegediskussion auf allgemeine Fragen: Wie viel Geld kann die Politik für die Familien einsetzen, und wo sind die Prioritäten zu setzen? Offenkundig besteht der größte Nachholbedarf bei der Bereitstellung einer hochwertigen Infrastruktur zur Förderung von Kindern und zur Entlastung der Familien. Dringend geboten sind Maßnahmen, die etwa die Vereinbarkeit von Beruf und Familien verbessern. Dies legt auch ein gesamteuropäischer Vergleich nahe. Trotz international vergleichsweise hoher staatlicher Transferleistungen für Kinder und Familien bleibt die Situation von Familien in Deutschland problematisch, solange die Infrastruktur nicht aufgebaut ist. Der europäische Vergleich etwa der Geburtenraten bestätigt das eindrucksvoll.

Foto: Deutscher Bundestag
Erschienen am 18. Oktober 2004