"Der SFOR-Einsatz ist schon jetzt ein Erfolg."

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit der Verlängerung der SFOR-Friedensmission in Bosnien zugestimmt. Gleichzeitig verschärft sich die Krise im Kosovo. Zu den Erfahrungen mit SFOR und möglichen Auswirkungen der Kosovo-Krise befragten wir den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Karl-Heinz Hornhues (CDU/CSU).

Herr Hornhues, die SFOR-Mission hat den Friedensprozeß in Bosnien vorerst stabilisiert. Halten Sie SFOR für einen Erfolg?
Auf jeden Fall. Die SFOR-Truppen haben ja nicht nur Mord und Totschlag beendet, sondern auch den Wiederaufbau des Landes begünstigt. Mittlerweile kann in Ansätzen von halbwegs stabilen politischen Strukturen gesprochen werden.

Ist SFOR ein Vorbild zur Befriedung des Kosovo?
Diese Frage kann ich nur bedingt bejahen. Die Entscheidung für ein militärisches Eingreifen in Bosnien ist als "Ultima ratio" getroffen worden, nachdem alle Versuche gescheitert waren, den Krieg mit anderen Mitteln einzudämmen. So weit sind wir im Kosovo noch nicht. Wenn Milosevic sein Einlenken in die Tat umsetzt, wäre eine SFOR-ähnliche Befriedungstruppe gar nicht nötig. Aber wenn die Unterdrückung und Vertreibung der Albaner nicht aufhört, kann und darf eine militärische Option nicht ausgeschlossen werden.

Die Unterbindung von Kämpfen reicht zum Aufbau einer friedlichen Gesellschaft nicht aus. Was muß zum SFOR-Engagement an zivilen Maßnahmen hinzukommen?
Natürlich kann eine zivile Gesellschaft nicht von außen erzwungen werden. Aber die Trennung der Konfliktparteien und die Verfolgung der schlimmsten Kriegstreiber durch SFOR hat dabei wichtige Grundlagen geschaffen. Es gibt mittlerweile auf allen Seiten Gruppen, die zum Dialog bereit sind. Diese Kräfte müssen wir fördern.

Das UN-Mandat für SFOR ist auf ein Jahr befristet. Glauben Sie, daß diese Frist ausreicht?
Nein. Aber im Prinzip ist man sich ja auch einig, so lange in Bosnien zu bleiben, bis die erzwungene Friedfertigkeit zu einer freiwilligen Friedfertigkeit geworden ist.

Wie kann der Auswärtige Ausschuß Einfluß auf die Entscheidung über Militäreinsätze nehmen? Sind Sie nicht durch internationale Vorgaben eingeengt?
Die Entscheidungsfindung in solch einer schwierigen Frage ist ein Nebeneinander von Kommunikationsprozessen. Nat

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