Kein Recht auf Arbeitsverweigerung

(in) Die Forderung der Bündnisgrünen, Arbeitnehmern und Beamten solle das Recht eingeräumt werden, ihre Mitwirkung an Produktion und Verbreitung von Propaganda rechtsextremer Parteien zu verweigern, hat der Bundestag am 24. Juni zurückgewiesen. In ihrem Antrag (13/10866) hatte die Fraktion die Regierung aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Zudem wollten Bündnis 90/Die Grünen den Schutz potentieller Opfer rechtsextremer Straftaten verbessern. Dazu sollten in Zusammenarbeit mit den Ländern und Kommunen Anlaufstellen eingerichtet werden, um eine konkrete rechtliche und soziale Unterstützung zu bieten und die Öffentlichkeit über das Ausmaß von Diskriminierung und rechtsextremer Gewalt zu informieren. Eine dezentrale Beratungsstelle sollte auf Bundesebene entstehen, um kommunale und schulische Stellen zu beraten und ausbilden sowie antifaschistische Initiativen zu unterstützen. Demokratisch orientierte Jugendszenen sollten gefördert werden.

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