UN-Büro kommt nach Bonn

(en) Damit das Ständige Sekretariat des Über einkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung seinen Sitz nach Bonn verlegen und von dort tätig werden kann, hat die Bundesregierung einen Ratifikationsgesetzentwurf (14/228) vorgelegt. Dieser wurde am 21. Januar vom Parlament an den Fachausschuß überwiesen.

Mit dem Gesetz sollen den Angaben zufolge die Voraussetzungen für die Ratifikation und das Inkrafttreten des Abkommens vom 18. August 1998 zwischen der deutschen Regierung, der UNO und dem Sekretariat des Übereinkommens der UNO zur Bekämpfung der Wüstenbildung über den Sitz des Ständigen Sekretariats des Über einkommens geschaffen werden.

Mit dem Abkommen wird laut Regierung der rechtliche Rahmen für die Tätigkeit der UN-Behörde in Bonn festgelegt. Darüber hinaus bestimmt das Abkommen die sinngemäße Anwendung des zwischen der Bundesrepublik und der UNO am 10. November 1995 geschlossenen Abkommens über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen (UNV-Sitzabkommen).