ANTRÄGE VON CDU/CSU UND F.D.P.

Regierung soll Jahr­2000­Problem rasch in den Griff bekommen

(wi) Einen Bericht der Bundesregierung zu bislang ergriffenen und noch bis Jahresende geplanten Maßnahmen im Hinblick auf das so genannte Jahr­2000­Problem fordert die CDU/CSU. In einem Antrag (14/1334) erläutert die Fraktion, viele Systeme der Informationstechnik seien nicht in der Lage, mit Daten nach dem 31. Dezember 1999 korrekt zu rechnen. Der Bundestag hat die Vorlage am 9. September zusammen mit einem Antrag der F.D.P. (14/1544) zur Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen.

Für die Unionsfraktion stehen Gewerbebetriebe, öffentliche Verwaltungen und nahezu jeder Bürger vor einem Problem, das die Öffentlichkeit zunehmend beschäftige. Angesichts einer "schwachen politischen Führung" sei es nicht verwunderlich, dass sich immer mehr der Eindruck verfestige, Deutschland könne dieses Problem nicht bewältigen. Dies fange an bei möglichen Gefahren, welche von Sicherheitsmängeln bei Nuklearanlagen in Osteuropa ausgehen könnten, und reiche bis zu den Auswirkungen auf die Güter­ und Dienstleistungsversorgung.

Die Oppositionsfraktion fordert deshalb, der neue Bericht müsse bisher nicht oder nur ungenügend benannte Problemfelder ansprechen und zudem den Nachweis der Vorsorge neuralgischer Punkte der Wirtschaft verlangen, die notwendig seien, um die Grundversorgung sicherzustellen. Die Regierung soll zudem in den Medien flächendeckend in Erscheinung treten, um die Aufmerksamkeit in Wirtschaft, Gesellschaft, Kommunen zu erwirken. Zudem sei umgehend ein hochrangiger Jahr­2000­Verantwortlicher der Regierung zu benennen. Dieser müsse unter Rückgriff auf bereits vorhandene Strukturen einen zentralen Informations­ und Koordinierungsstab bilden.

Die F.D.P. verlangt, die Regierung müsse das "Jahr­2000­Problem" ernst nehmen und es in der Öffentlichkeit mit aller Sorgfalt behandeln. Die Bevölkerung müsse auf die möglichen Risiken hingewiesen werden. Der im April vorgelegte Fortschrittsbericht der Bundesregierung lasse viele Fragen offen. Die Fraktion fordert von der Regierung einen zweiten Fortschrittsbericht zum 1. Oktober, der eine detaillierte Analyse des Ist­Zustandes, der Defizite sowie einen Vorschlag einschließlich Zeitrahmen zur Lösung der Probleme enthält.

Zum 1. Dezember sollte die Regierung einen dritten Fortschrittsbereich für die im zweiten Bericht nicht geklärten Fragen vorlegen. Darin sollte dargelegt werden, welche Unterstützung die Behörden und Ministerien im Gesundheitswesen bislang den Krankenhäusern gewährt haben. Ferner sollte daraus hervorgehen, warum die Bundesregierung der Überzeugung ist, dass die Vorsorge­ und Überprüfungsmaßnahmen der Betreiber von Atomkraftwerken rechtzeitig erfolgen. Schließlich sollte ein für jeden Bürger erreichbares und verständliches Informationskonzept erarbeitet und umgesetzt werden, so die Fraktion.