Nein zu EU-Vorlage

(bf) Der Bildungs- und Forschungsausschuss hat am 10. Mai einen Änderungsvorschlag der Europäischen Kommission zur Einsetzung Beratender Ausschüsse für die Ausbildung von Krankenschwestern und Krankenpflegern, Zahnärzten, Tierärzten, Hebammen, Apothekern und Ärzten (Rats-Dok. Nr. 10341/99) abgelehnt. Er folgte damit einer Anregung der Bundesregierung.

Zuzustimmen sei dem Ziel der EU-Vorlage, eine Vereinfachung der Arbeitsabläufe der Beratenden Ausschüsse zu erreichen, so die Regierung in ihrer Stellungnahme. Dies gelte für die vorgeschlagene Verlängerung des Mandats und die Neuregelung des Ernennungsverfahrens. Die Ausschüsse sollen jedoch auch in Zukunft durch Ratsbeschluss und nicht durch Entscheidung der Kommission eingesetzt werden. Auch solle die Beteiligung aller drei relevanten Bereiche (Berufsstand, Ausbildungseinrichtungen, zuständige Behörden) aufrechterhalten bleiben. Darüber hinaus müsse zunächst Klarheit über die zukünftige Gestaltung der Beratenden Ausschüsse geschaffen werden.