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Blickpunkt Bundestag

April 04/2001

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Inhalt

Impressum

Editorial

titelthema

Schlankheitskur fürs Hohe Haus
Wahlkreise wurden neu zugeschnitten

hintergrund

Licht und Schatten
Details im Bundestag

forum

Fahrt in eine goldene Zukunft?
Die Fraktionen zur Umsetzung der Bahnreform

Iris Gleicke, SPD:
Mehr Wettbewerb
Dirk Fischer, CDU/CSU:
Schwung für die Schiene
Albert Schmidt, B'90/GRÜNE:
Gegen Netzmonopolisten
Horst Friedrich, F.D.P.:
Reform weiterfüllen
Winfried Wolf, PDS:
Chance durch Trennung

Berichte aus Plenum und Ausschüssen

petitionen

Kindererziehungszeiten nach politischer Haft überprüfen
Ehrenamt steuerlich fördern

auswärtiges

Reformen in Pakistan einleiten
2,22 Milliarden DM für Truppen der Bundeswehr im Kosovo ausgegeben
Einheitliche deutsche Politik in der UNO gewährleisten
Angebot der USA aufgreifen
"Neuer Stellenwert" für die deutsche Afrika-Politik
Mit Südafrika kooperieren
Polen-Initiative zurückgewiesen
Keine Mehrheit für Kaliningrad-Antrag

inneres

Zentrale Herausforderung für die demokratische Bürgergesellschaft
Fernmeldegeheimnis soll neu geregelt werden
Keine Einmal-Entschädigung für ostdeutsche Heimkehrer
Gebühr für Einbürgerung absenken
Neues Datenschutzgesetz soll Informationsrechte stärken
Bericht für 1999 und 2000 vorgelegt
Regierung will Zensus vorbereiten
Perspektiven kommunaler Selbstverwaltung erläutert

sport

Unterstützung gefordert

recht

Bundestag verabschiedet das neue Mietrecht mit deutlicher Mehrheit
SPD: Gerechten Ausgleich gefunden - CDU/CSU befürchtet höhere Mieten
Bundestag ändert Kostenrecht
Zugabeverordnung soll wegfallen
"Experimentierklausel" bei Berufungsverfahren einführen
EU-Biopatentrichtlinie in deutsches Recht umsetzen
Einen Neuanfang erleichtern
Zu digitalen Rechten Stellung nehmen
Regelung für Opfer der NS-Justiz finden

finanzen

Steuervergünstigung im ÖPNV weiterhin ermöglichen
"Schuldenerleichterung ist für die armen Länder kein Allheilmittel"
Hindernisse für Zahlungen an Ex-Zwangsarbeiter ausräumen
Steuerbegünstigung für Ehrenämter wird geprüft
Länder bleiben in der Frage des künftigen Finanzausgleichs gespalten
Baubranche begrüßt Gesetz gegen illegale Betätigung
PDS will Umlage der Gewerbesteuer wieder senken

haushalt

Sonderermittlergruppe kann ihre Arbeit fortsetzen
Erfolg der BBB überprüfen
20 Millionen DM entsperrt
Controlling-Stelle genehmigt
Rentenversicherungsträger sollen neu organisiert werden
Drei Beamte entlassen
Verkauf zugestimmt
Kostenobergrenze erhöht
Keine Mittel für Sanierung des Luisenblocks in Berlin
Zuschuss an Lastenausgleich

wirtschaft

Ausfuhrgewährleistungen international harmonisieren
Bei Verhandlungen in Basel an den Mittelstand denken
Union sieht die Bauwirtschaft in einer dramatischen Situation
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Werften sichern
Mittelstand bessere Chancen eröffnen
"Internet für alle" umsetzen
Handwerkern nicht zusätzlich helfen
Wettbewerbsrecht in der EU auf hohem Niveau angleichen
Personalbestand des Kartellamtes aufstocken
Reformvorschläge ohne Mehrheit
Wirtschaftspolitiker lehnen EU-Regulierungsbehörde ab
Bedingungen für Verkehrsbeihilfen abgrenzen
Für ausländische Aussteller Visa kurzfristig erteilen
Telekommunikationsmarkt vorausschauender regulieren
Zahlungsverkehr erleichtert
Über 2 Milliarden DM für die regionale Wirtschaftsstruktur
"Keine Blockade durch BMWi"

arbeit und soziales

Bundesregierung will die Bildung von Betriebsräten erleichtern
Rehabilitationsrecht in neuem Sozialgesetzbuch IX zusammenfassen
Große Mehrheit für Jobrotation
"Novellierung verbessert Lage der Berufsanfänger"
Hindernisse für ältere Arbeitnehmer abbauen
Zahlungen für Zusatzversorgung anheben
PDS-Initiative zurückgewiesen
Keine Änderung bei der Arbeitnehmerüberlassung
Umschulung für gesamte Weiterbildungszeit fördern
Gegen illegale Beschäftigung wirksamer vorgehen
Aktive Arbeitsmarktpolitik neu organisieren
Arbeitsförderung reformieren

familie

Gleichstellungsgesetz soll Vorschriften zur Frauenförderung ablösen
Heimgesetz unterschiedlich bewertet

gesundheit

Über Kosten informieren
Beruf des "Podologen" einheitlich regeln
Leistungen nach dem Wohnortprinzip vergüten

verkehr, bau- und wohnungswesen

Zahl der Unfalltoten um fast 18 Prozent zurückgegangen
Innerstädtischen Einzelhandel sinnvoll weiterentwickeln
Potenziale der Wasserstraße besser nutzen
Ostseesicherheit im Bereich der Kadetrinne optimieren
Keine Befreiung von Mineralölsteuer
Bahnreform-Anträge ohne Mehrheit
Technik für Magnetschwebebahn etablieren
Fahrerlaubnis nicht EU-weit regeln
Chancen neuer Organisationsformen im Schienenverkehr prüfen

umwelt

Belastungen durch den Bau oder Betrieb von Anlagen reduzieren
Umweltminister nicht entlassen
Gebühren auf Euro umstellen
Kein Konzept zur Entsorgung vorlegen
Liberalisierung auch in der Abfallentsorgung einleiten
Chemikalienpolitik praktikabel gestalten
Mit Bürgern in Gorleben reden
Beschränkungen bei krank machenden Chemikalien erlassen

angelegenheiten der neuen länder

Union bekräftigt Forderung nach einer Ehrenpension
Verheugen: Übergangsfristen sind etwas völlig Normales

menschenrechte und humanitäre hilfe

"Zur Lage der Menschenrechte in China eindeutig Stellung nehmen"

entwicklungszusammenarbeit

Interessen von Entwicklungsländern sollen stärker berücksichtigt werden
RUGMARK-Initiative stärken
Auch Afrika soll "online" gehen
Entschuldungsinitiative in Geflecht weiterer Maßnahmen integrieren

bildung und forschung

"Ab 2050 kommerzieller Fusionsreaktor realistisch"
Energiespeicherforschung soll stärker gefördert werden

verbraucherschutz

Impfungen gegen MKS werden unterschiedlich bewertet
Opposition kritisiert Mittelkürzung
Bundesministerin Künast muss Unterschrift nicht zurückziehen
Sofortmaßnahmen gefordert
Fleischvernichtung stoppen
"Zukunft grüner Gentechnik in Europa kaum einschätzbar"
F.D.P.-Antrag abgelehnt
Vermittlungsergebnis wurde angenommen
Gegen MKS impfen statt töten

tourismus

Ausschuss weist auf Folgen für Schausteller und Zoos hin
SPD: Zuwächse im Tourismus ein Erfolg der Reformpolitik
Marketingkampagne für die neuen Länder starten

europa

"Parlamente einbeziehen"
Arbeitslosigkeit EU-weit abbauen
Bauindustrie fordert Übergangsfristen
Von der Gewalt militanter Albanergruppen distanziert

kultur und medien

Kulturpolitik für Osteuropa kontrovers diskutiert

bundestagsnachrichten

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Beschluss
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Kurz notiert
Beschluss
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Kurz notiert
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Beschlüsse
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Bohl weist den Vorwurf der Datenvernichtung zurück
Ingrid Ehlerding: Wir haben ein reines Gewissen
Sitzung kann live übertragen werden
Aktuelle Stunden

tagesläufe

Nur die Landschaft ist geschenkt
Ein Tag im Wahlkreis mit Peter Ramsauer, Mitglied der CDU/CSU-Fraktion

streitgespräch

Genetischer Fingerabdruck
Ein Schritt in den Überwachungsstaat?

menschen im bundestag

Der Flaggenhisser
Torsten Schneider, Plenarsekretär

panorama

Russland interessiert sich für deutsche Parteienfinanzierung

Kuppel wegen Schneefall gesperrt

Bundestag nutzt Schadow-Haus

Bundestagsfussballer gegen Polen erfolgreich

Buchtipp - Politische Rhetorik

Ein Besuch lohnt sich

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