"Sozialisierung aus Verfassung streichen"

(wi) Die FDP-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (14/6962) vorgelegt, um den Artikel 15 "Sozialisierung" ersatzlos zu streichen. Der Artikel besagt, dass Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel "zum Zwecke der Vergesellschaftung" per Gesetz in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden können. Der Zusammenbruch der DDR dürfte bewirkt haben, so die FDP, dass Sozialisierungsforderungen in Deutschland keine Bedeutung in der politischen Auseinandersetzung gewinnen werden. Alle bedeutenden politischen Kräfte seien sich darin einig, die marktwirtschaftliche Ordnung auf der Basis privater Wirtschaftsunternehmen zu unterstützen.

Seitenanfang

Druckversion