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Blickpunkt Bundestag

02/2002

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Forum

FORUM: ENERGIE UND KLIMA

Katastrophe per Knopfdruck

Die Katastrophe kommt. Per Knopfdruck. Wenn wir den Staubsauger einschalten, den Eierkocher oder die Kaffeemaschine, den Rasenmäher, das Auto oder das Weißblechdosenwalzwerk, jedes Mal wird Energie verbraucht. Jedes Mal wird irgendwo in der Kette der Energieerzeugung eines der Gase freigesetzt, die das Klima beeinflusst. Und jedes Mal kommen wir den Wirbelstürmen näher, den Überflutungen, dem weltweiten Wetterchaos. Deshalb gehört es zu den wichtigsten Aufgaben der Parlamente und Regierungen rund um den Globus, den Energieverbrauch zukunftssicher zu machen – und aufzuzeigen, was jeder Einzelne dazu beitragen kann.

Vorbei sind die Zeiten, als man über 0,6 Grad Erderwärmung nur müde lächelte. Ob es im Sommer nun 28,2 oder 28,8 Grad ist, fällt doch kaum ins Gewicht, oder? Ob minus 2,2 oder minus 1,6 im Winter, das macht doch kaum einen Unterschied, oder? Es macht schon einen Unterschied, wenn das so weitergeht, und deshalb immer mehr Rieseneisberge von der Polkappe brechen, die Flüsse ansteigen und der Meeresspiegel ganze Inseln und Hafenstädte unter sich begräbt.

In Jena wurde mit Bundesmitteln eine preiswerte Solarzelle entwickelt.

Die Weltmitteltemperatur hat sich in den vergangenen 140 Jahren um 0,6 Grad erhöht. Nimmt man alle Quellen der zurückliegenden 1.000 Jahre zusammen, um auf die Entwicklung der Temperatur in größeren zeitlichen Dimensionen schließen zu können, kommt man zu der Aussage, dass die laufende Erwärmung die schnellste und andauerndste des Jahrtausends ist. Schwankungen hat es immer gegeben. Das wissen wir von den mehr oder minder strengen Eiszeiten. Aber mit den zunehmenden Temperaturen und mit den steigenden Zahlen von verheerenden Naturkatastrophen sinkt die Zahl derer, die das alles für normal halten.

Auch die Enquete-Kommission des Bundestages zur "Nachhaltigen Energieversorgung unter den Bedingungen der Globalisierung und der Liberalisierung" kam unlängst zu der Erkenntnis, "dass mit dem heute erreichten Umfang der Nutzung von Energie stärker in das Klimageschehen auf unserem Planeten eingegriffen wird, als es die Lebenserfahrung jedes Einzelnen zunächst vermuten lassen würde". Die Gruppe aus Wissenschaftlern und Abgeordneten legte ihrem Bericht den aktuellen IPCC-Sachstandsbericht ("International Panel on Climate Change") zu Grunde, wonach es inzwischen neue und stärkere Belege dafür gebe, "dass die beobachtete Erderwärmung der letzten 50 Jahre zum Großteil auf menschliche Aktivität zurückzuführen ist". Aus den Analysen ergebe sich, dass der Treibhauseffekt, also das Entstehen einer Gasschicht, die zwar Sonnenwärme durch die Atmosphäre hineinlässt, Erdwärme aber nicht mehr hinaus, "nur bei einer deutlichen Reduzierung der Treibhausgasemissionen so weit beherrschbar ist, dass nicht umfangreiche Anpassungsmaßnahmen und unkalkulierbare Schäden in Kauf genommen werden müssen".

Windkraftanlage in Mecklenburg-Vorpommern.

Die Antwort ist schon 15 Jahre alt und heißt: "sustainable development". Der sehr schwer, am ehesten noch mit "nachhaltiger Entwicklung" übersetzbare Begriff stammt von einer Weltkommission für Umwelt und Entwicklung unter der damaligen norwegischen Ministerpräsidentin Gro Harlem Brundtland. Als Brundtland-Bericht wird deshalb die zentrale Erkenntnis bezeichnet, wonach wir eine Entwicklung brauchen, "die die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt, ohne zu riskieren, dass künftige Generationen ihre eigenen Bedürfnisse nicht befriedigen können". Die deutsche Bezeichnung Nachhaltigkeit stammt aus dem 19. Jahrhundert, als die Forstwirtschaft unter der nachhaltigen Nutzung eines Waldes das ganz einfache Prinzip verstand, nur so viel Holz zu ernten, wie auch wieder zuwächst.

Den Wissenschaftlern und Politikern wurde indes immer klarer, dass die natürlichen Ressourcen dieser Welt über Gebühr verbraucht werden. Und zwar von zwei Seiten: Auf der einen werden wesentlich mehr Energieressourcen schlichtweg verbrannt als neue nachgelegt werden. Auf der anderen Seite werden dabei wesentlich mehr Schadstoffe erzeugt, als der Umweltkreislauf wieder abbauen kann. Die Schlussfolgerung liegt daher auf der Hand: viel sparsamer im Verbrauch werden und die Emissionen stark verringern.

Über eine Kette von Konferenzen setzte sich die Menschheit als Ganzes und die Bundesrepublik Deutschland im Besonderen ehrgeizige Ziele:

• Am Anfang stand 1992 die Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro mit der Selbstverpflichtung der Teilnehmer auf eine "nachhaltige Entwicklung". Wirtschaftliche und soziale Belange sollten mit der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen in Einklang gebracht werden, jeder im nationalen Rahmen dazu seinen Beitrag leisten.

• Auf der Vertragsstaatenkonferenz zur Klimarahmenkonvention einigten sich 1997 in Kyoto 160 Länder auf ein Protokoll zum Klimaschutz mit festen Emissionsminderungszielen für einzelne Länder und Regionen mit flexiblen Instrumenten zur Umsetzung. Wenn einzelne Länder schneller vorankommen, können andere davon profitieren – Hauptsache, in der Region stimmt die Reduktion. Alle industrialisierten Länder sollen bis 2008/2012 mit ihren Treibhausgaswerten mindestens fünf Prozent unter denen des Jahres 1990 liegen.

• Die EU-Umweltminister vereinbarten 1998 in Luxemburg, wie das EU-Ziel von acht Prozent weniger Emissionen bis 2008/2012 auf die einzelnen Länder Europas verteilt werden soll. Deutschland übernahm das Ziel von 21 Prozent Reduzierung, gemessen an dem Schadstoffausstoß im Jahr 1990. Schon zuvor hatte sich Deutschland das nationale Klimaschutzziel gesetzt, bis zum Jahr 2005 ein Viertel weniger Kohlendioxid auszustoßen als 1990.

• Beim Klimagipfel im Juli 2001 in Bonn bemühten sich rund 180 Länder, die Kyoto-Beschlüsse in konkrete Vorgaben umzusetzen, nachdem die USA sich für einen Ausstieg und einen nationalen Alleingang entschieden hatten. Die Bonner Vertragsstaatenkonferenz ist in einer Reihe ähnlicher Zusammenkünfte wie zum Beispiel in Den Haag und Marrakesch zu sehen, bei denen zäh an der Ratifizierung gearbeitet wird: Damit Kyoto verbindlich auf den Weg kommt, müssen nicht nur 55 Länder offiziell zustimmen, sondern sie müssen auch noch 55 Prozent der Emissionen des Nordens abdecken. Um den Kyoto-Prozess zu retten, kamen in Bonn so genannte "Senken" hinzu: Danach können verschiedene Umstände und Bemühungen auf den Schadstoffausstoß angerechnet werden, unter anderem die Speicherung von Kohlenstoff in Wäldern; auch Klimaschutzprojekte im Ausland, der Handel mit Emissionsrechten und Finanzhilfen für Entwicklungsländer kamen stärker in den Blick.

• Der nächste Fixpunkt ist nun im Sommer 2002 die Weltklimakonferenz im südafrikanischen Johannesburg, wo zehn Jahre nach Rio eine Bilanz unter das Erreichte gezogen und weitere Strategien erdacht und besprochen werden sollen. Deshalb heißt dieser Gipfel auch "Rio+10".

In Freiburg erzeugen 3.800 Solarmodule 41 Megawattstunden Strom im Jahr.

Was in Johannesburg auf den Tisch kommen wird, könnte unterschiedlicher kaum sein. Vor allem dank der Stilllegung alter "Dreckschleudern" in den neuen Bundesländern nach der Wende kann Deutschland die stolze Bilanz von über 15 Prozent weniger Kohlendioxid-Ausstoß vermelden. Im gleichen Zeitraum von 1990 bis 1999 konnten die USA ihre Werte auf diesem Feld nicht nur nicht abbremsen, sie legten sogar noch einmal um weitere zwölf Prozent zu. Damit bleibt es unter dem Strich bei der dramatischen Schieflage, wonach in allen Industrieländern zwar nur 15 Prozent der Weltbevölkerung leben, diese aber über drei Viertel der Treibhausgasemissionen freisetzen. Von den Folgen in Form von Naturkatastrophen sind in diesem Stadium aber vor allem die derzeitigen Entwicklungsländer betroffen.

Wie dem am besten entgegengewirkt werden kann, bleibt umstritten. Am Horizont taucht bereits die Forderung auf, dass nicht Absenkungen von 1,8 oder 5,2 Prozent nötig sind, um den Klimakollaps zu verhindern, sondern dass bis zum Jahr 2050 eine Reduktion um rund 80 Prozent nötig sein werde.

Dabei kommen nicht nur Schwankungen durch stärkeres oder schwächeres Wirtschaftswachstum zum Tragen, nicht nur Förderprogramme, die zu mehr Wärmedämmung im Wohnungsbau führen oder die Energie besser ausnutzen (Kraft-Wärme-Kopplung) oder gar den zusätzlichen Wärmebedarf in neuartigen "Passivhäusern" bis auf Null absenken können. Es geht auch um die Entwicklung der Bevölkerung, die in Deutschland im vergangenen Jahrzehnt von 79,4 auf 82,1 Millionen angestiegen ist, und um Trends in Wohnen und Mobilität. Es gibt immer mehr Haushalte, mit einer immer größer werdenden Wohnfläche, die immer mehr Autos (1990 bis 1999 plus 20 Prozent) besitzen. Es gibt also viel zu tun. Beim nächsten Knopfdruck fängt es an.

Gregor Mayntz

Informationen im Internet bieten

die Enquête-Kommission "Nachhaltige Energieversorgung unter den Bedingungen der Globalisierung und der Liberalisierung" (www.bundestag.de/energie)
das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ( www.bmu.de)
das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie ( www.bmwi.de)
der Wissenschaftliche Beirat für globale Umweltfragen ( www.wbgu.de)
die United Nations Framework Convention on Climate Change ( www.unfccc.org)
der Weltgipfel Rio+10 in Johannesburg (www.weltgipfel2002.de)

Ungenutzte Potenziale nutzen

Michael Müller, SPD michael.mueller@bundestag.de

Der Schutz des Erdklimas ist eine Menschheitsherausforderung, zuletzt kamen die Warnsignale von der Klimakonferenz der Vereinten Nationen aus Shanghai. Danach wird die mittlere Erdtemperatur bis Ende unseres Jahrhunderts um 2,5 Grad Celsius steigen, das wäre ein Grad über dem äußerst tolerablen Wert. Nicht auszuschließen ist aber, dass es zu einer Erwärmung um 5,8 Grad kommt. Das käme einer Katastrophe gleich.

Wir können nicht länger an überholten, ineffizienten und umweltschädigenden "Versorgungsstrukturen" festhalten. Auch die Atomkraft ist kein Rettungsanker des Erdklimas. Bereits die Enquete-Kommission des Bundestages zum Klimaschutz hatte einstimmig festgestellt, dass es nicht um einen Austausch von Energieträgern geht, sondern um eine umfassende Nutzung von Effizienzrevolution und erneuerbaren Energien sowie um Energiesparen. Das sind die drei "grünen Säulen" einer nachhaltigen Energiepolitik. Das ist der Weg, den die rot-grüne Regierungskoalition gegen den massiven Widerstand der Opposition durchsetzt.

Wir können die ungenutzten Potenziale der erneuerbaren Energien nutzen, sie bedarfsgerecht, das heißt dezentral und verbrauchsnah erzeugen. Und wir müssen eine noch immer zu wenig erschlossene "Energiequelle" anzapfen: die Einsparung von Energie.

Wir haben Zeichen gesetzt. Deutschland ist mit knapp neun Gigawatt installierter Windenergie-Leistung Weltmeister. Zuwachsraten gibt es auch bei der direkten Solarenergie, zum Beispiel durch das 100.000-Dächer-Programm. Die Kraft-Wärme-Kopplung wird ausgebaut.

Andererseits könnten wir bei der Heizung rund 75 Prozent des Verbrauches vermeiden. Die 2001 verabschiedete Energieeinsparverordnung ist dazu ein erster Schritt. Entscheidend aber ist, dass wir die Vorteile des Klimaschutzes erkennen: durch die Entwicklung neuer Technologien, die Senkung der Energiekosten und mehr Beschäftigung.

Ausgewogener Energiemix

Kurt-Dieter Grill, CDU/CSU kurt-dieter.grill@bundestag.de

Eine zukunftsfähige Energiepolitik muss sich verstärkt am Leitbild der Nachhaltigkeit orientieren und damit ökonomischen, ökologischen und sozialen Interessen gerecht werden. Dabei ist die Orientierung an den bewährten Zielen "Wettbewerbsfähigkeit, Preisgünstigkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit" wesentlicher Bestandteil bei der Gestaltung deutscher Energiepolitik. Allerdings lassen sich die mit Energieerzeugung und -verbrauch einhergehenden Probleme nicht allein national lösen. Vor allem verlangt die Lösung des globalen Klimaproblems ein international abgestimmtes Vorgehen. Effizienter Klimaschutz lässt sich im Sinne des Kyoto-Protokolls am besten an den Standorten und in den Bereichen verwirklichen, wo mit gegebenen Mitteln der größtmögliche Effekt erzielt werden kann. Deutschland muss seiner nationalen Verantwortung gerecht werden, darf allerdings im Interesse von Wirtschaftsstandort und Versorgungssicherheit keinesfalls die internationalen Interdependenzen bei Energieversorgung und Klimaschutz ignorieren.

Eine nachhaltige Energiepolitik, die zugleich global und europäisch verantwortlich, marktwirtschaftlich und zukunftsoffen angelegt ist, setzt sowohl bei den verwendeten Energieträgern als auch bei den entsprechenden Strukturen auf einen ausgewogenen und stetig weiterzuentwickelnden Energiemix, in dem weder einzelne Energieträger beziehungsweise -technologien privilegiert werden noch auf spezifische Energieträger willkürlich verzichtet wird. Darüber hinaus sind Forschung und Entwicklung die Voraussetzung für den notwendigen technischen Fortschritt und für Innovationen. Durch gezielte Forschungsaktivitäten muss die Entwicklung ökologisch und ökonomisch effizienter Technologien und Kraftstoffe in allen Bereichen der Energiedienstleistung von Politik und Wirtschaft gleichermaßen vorangetrieben werden.

Klimaschutz als Chance

Reinhard Loske, Bündnis 90/Die Grünen reinhard.loske@bundestag.de
www.loske.de

Mit dem Gesetz zur Ratifizierung werden wir noch in diesem Frühjahr den Grundstein dafür legen, dass das Kyoto-Protokoll rechtzeitig bis zum Weltgipfel im September 2002 in Johannesburg in Kraft treten kann. Dies wäre ein Meilenstein für den globalen Klimaschutz.

Der von uns eingeschlagene Weg einer ambitionierten Klimapolitik ist aber nicht nur ein Beitrag zur globalen Gerechtigkeit. Wir haben in Deutschland gezeigt, dass Klimaschutz keine Last ist: Der Boom der erneuerbaren Energien geht einher mit einem Wachstum an Arbeitsplätzen in diesem Segment. Gleichzeitig bringen wir technologische Innovationen voran: Windkraft, Biomasse, Brennstoffzelle, hoch effiziente Gaskraftwerke, das Null- und Plusenergiehaus – hier entsteht ein sicherer Zukunftsmarkt, bei dem Deutschland zu den Pionieren zählt.

Die Umstellung auf eine umweltfreundliche Energieerzeugung wird auf Dauer aber nicht ausreichen, um Antworten auf den Klimawandel zu finden. Wir müssen Energie nicht nur umweltfreundlich erzeugen, sondern sie auch effizient nutzen. Hier liegen die großen Einsparpotenziale der Zukunft. Mit der Energieeinsparverordnung, dem Altbausanierungsprogramm oder aber der ökologischen Steuerreform geben wir die entscheidenden Anreize. Bis 2010 können wir wenigstens zehn Prozent des heutigen Strom- und Gasverbrauchs einsparen. Allein im Strombereich sind dies 40 Terawattstunden pro Jahr, also 40 Milliarden Kilowattstunden oder vier Atomkraftwerke.

Wir stellen mit unserer Politik die Weichen für den Einstieg ins Solarzeitalter. Die Abhängigkeit vom Öl muss verringert, umweltfreundliche Alternativen müssen gestärkt werden. Kurzfristig können wir noch nicht auf fossile Energieträger verzichten. Langfristig soll unsere Energiewirtschaft vollständig auf erneuerbaren Energien basieren. Diese Energiewirtschaft wird dezentral und flexibel, vielfältig und solar sein, mit anderen Worten: Sie wird zukunftsfähig sein.

Rationale Energiepolitik betreiben

Walter Hirche, FDP walter.hirche@bundestag.de

Die Rio-Konferenz der Vereinten Nationen hat 1992 ein Konzept für eine nachhaltige Entwicklung vorgelegt. Nur wenn die Gleichgewichtigkeit der drei Dimensionen, die schonende Nutzung, die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung, angemessen berücksichtigt sind, besteht die Chance für eine weltweit nachhaltige Energieversorgung. Angesichts der zunehmenden Liberalisierung und Globalisierung der Märkte reicht eine ausschließlich national orientierte Energiepolitik nicht mehr aus. International abgestimmte Vorgehensweisen sind notwendig, um auch den Entwicklungs- und Schwellenländern den Zugang zur nachhaltigen Energieversorgung zu ermöglichen.

Im Rahmen der internationalen Verpflichtungen ist Deutschland mit einer Reduktion der CO₂-Emissionen von 15,4 Prozent von 1990 bis heute zum Vorreiter im europäischen Klimaschutz geworden. Auch bei der Effizienzsteigerung haben wir zwischen 1991 und 1999 mit einer Rate von 1,7 Prozent eine überproportionale Verbesserung erreicht. Demgegenüber steht die Veränderung des deutschen Bruttosozialproduktes. Von 1990 bis 2000 ist es durchschnittlich um nur jährlich 1,7 Prozent gewachsen. Damit liegt das deutsche Wirtschaftswachstum am unteren Ende der europäischen Skala. Das ist nicht genug, um visionären klimapolitischen Zielen Rechnung tragen zu können. Deutschland braucht eine realitätsbezogene Energie- und Klimaschutzpolitik. Ideologiegesteuerte Entscheidungen wie der Kernenergieausstiegsbeschluss haben den Weg zu einer CO₂-armen Energieversorgung deutlich verengt. Deshalb müssen die Korridore wieder geöffnet werden für alle Optionen einer rationellen, effizienten Energieversorgung. Dabei muss es selbstverständlich sein, die wirtschafts- und sozialpolitischen Daten sowie die internationalen vertraglichen Bindungen mit einzubeziehen.

Solar und sozial

Eva Bulling-Schröter, PDS eva.bulling-schroeter@bundestag.de

Die Energieversorgung der Zukunft ist aus Sicht der PDS solar und damit auch sozial. Mit dem verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien wird der Klimawandel abgemildert. Neben dem positiven Effekt für den Klimaschutz bietet die Palette regenerativer Energien die Möglichkeit zur Entwicklung des ländlichen Raums. Die Kosten für den Aufbau von Energienetzen entfallen, weil die Energieumwandlung vor Ort erfolgen kann.

Der kommende Weltgipfel in Johannesburg wird leider feststellen müssen, dass die bisherigen Ansätze der Klimapolitik keinen ausreichenden Erfolg haben. Der Ausstoß von Klimagasen steigt weiter, und die ersten Effekte des Klimawandels sind bereits wahrnehmbar. Im eigenen Land sehen wir deshalb vor allem in vier Bereichen dringenden Handlungsbedarf.

1) Ein wirklicher Ausstieg aus der Atomenergie wird den notwendigen Spielraum zum Aufbau einer nachhaltigen Energieversorgung schaffen.

2) Im Gebäudebereich sind Wärmedämmung und die Nutzung regenerativer Energien zur Erwärmung von Räumen wichtige Handlungsfelder.

3) Der Ansatz der rot-grünen Bundesregierung zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung ist gescheitert. Die PDS hält demgegenüber weiterhin die Einführung einer Quote zur Förderung des Neubaus von KWK-Anlagen für notwendig.

4) Im Verkehrsbereich sind Weichenstellungen erforderlich, um den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu leiten, die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu steigern und die nicht motorisierten Verkehrsarten zu fördern.

Auf der internationalen Ebene unterstützen wir die Forderung nach einem globalen Solarpakt, welcher auf eine grundsätzliche Veränderung des Verhältnisses zwischen Nord und Süd setzt. Dieser muss umfassende Schuldenstreichungen, den Transfer von angepassten Technologien und die Ausbildung von entsprechendem Fachpersonal beinhalten.

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