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Blickpunkt Bundestag

März 02/2002

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Inhalt

Editorial

Essay

Der Bundestag und das
Verfassungsgericht
Von Dieter Grimm

Titel

Ein Spiel mit Tausenden von Bällen
Protokoll des Deutschen Bundestages

Hintergrund

Treppauf Treppab
Details im Bundestag

Forum

Energie und Klima:
Katastrophe per Knopfdruck

Michael Müller, SPD:
Ungenutzte Potenziale nutzen
Kurt-Dieter Grill, CDU/CSU :
Ausgewogener Energiemix
Reinhard Loske, Bündnis '90/Die Grünen:
Klimaschutz als Chance
Walter Hirche, FDP:
Rationale Energiepolitik betreiben
Eva Bulling-Schröter, PDS:
Solar und sozial

`Berichte aus Plenum und Ausschüssen`

petitionen

Ausschuss gegen eine Änderung des geltenden Petitionsrechts
Den Güterverkehr in Zukunft stärker auf die Eisenbahn verlagern
Verständnis für die Situation der Psychotherapeuten geäußert

auswärtiges

Kofi Annan würdigt Deutschlands neue Rolle einer größeren Mitverantwortung
Rasche Hilfe für die Opfer der "Colonia Dignidad" in Chile
Bundeswehr aus Kuwait zurückziehen
Mehr Mittel gegen neue Formen der Sklaverei bereitstellen
Nahoststrategie in der EU abstimmen
Mazedonien an die Europäische Union heranführen
Bundesregierung soll sich für NATO-Osterweiterung einsetzen
Versetzungen zeitlich mit Pensionierungen abstimmen

inneres

Zuwanderungsgesetz bei Enthaltung der FDP mehrheitlich beschlossen
"Verzicht auf bestimmte Äußerungen beim NPD-Verbot könnte V-Leute enttarnen"
Abkommen zur organisierten Kriminalität nicht per Verordnung in Kraft setzen
Wohnraumüberwachung "in 41 von 70 Fällen ohne Relevanz"

sport

Sachverständige: Zu wenig Sport schadet der Entwicklung von Kindern

recht

Nutzer von Datschengrundstücken an öffentlichen Lasten stärker beteiligen
Verstärkt für Internationalen Strafgerichtshof einsetzen
Tierschutz in der Verfassung verankern
Sachverständige uneins über die Neuregelung des Schadensersatzrechts
Neue Impulse für das Stiftungswesen
Keine Einzelfallprüfungen mehr bei Verurteilten des NS-Regimes
Unterbringungsdauer neu regeln
Längere Fristen für Eintrag ins Bundeszentralregister
Haftung ändern im Eisenbahnverkehr
Keine erneute Einführung der alten Kronzeugenregelung
Kompetenzverteilung neu überdenken
Verunglimpfungen religiöser Überzeugungen nicht ahnden
Gewollte Verschärfung des Strafrechts für Sexualtäter stößt auf kritisches Echo
Strafmaß für Trittbrettfahrer erhöhen

finanzen

Sachverständige treten für ein baldiges Inkrafttreten der neuen Regelungen ein
Wachstum von 0,75 Prozent erwartet
Doppelbesteuerung vermeiden
Deutsche Bundesbank erhält eine neue Leitungsstruktur
Neue Aufsichtsbehörde für den Finanzdienstleistungssektor
Steuerbeamte besser ausbilden
Schwellenwerte nicht anheben
Haushaltsfreibetrag auch künftig den allein Erziehenden einräumen
Vereine nicht weiter entlasten
PDS fordert neuen steuerlichen Familienlastenausgleich ab 2003
Betriebsprüfungen nicht vereinheitlichen
Steuerliche Übergangsregelung für die älteren Sportanlagen finden
Rahmenbedingungen für die Aktienoptionen nicht verbessern
Stabilitätsprogramme in der EU im Blick
"Eingebunden in das System der Wiedergutmachung"
PDS will Pauschbeträge für Behinderte "realitätsnah" ändern

haushalt

2,3 Millionen € Zuschuss für Magnetschnellbahnstrecken
Immobilienverkäufen zugestimmt
Mehrausgaben für Mazedonien-Einsatz eingereicht
Kanzler gibt keine Regierungserklärung zu einigen "aktuellen Problemen" ab
Finanzschulden des Bundes betrugen Ende 2000 knapp 1,4 Billionen DM
Grundstück für Bonner "UN-Campus"
BRH-Präsident vom Plenum gewählt
Verfahren bei der Privatisierung eines Bundesamtes kritisiert
Weitere 5,5 Millionen € für Mauerfonds freigegeben

wirtschaft

Das geplante Tariftreuegesetz stößt auf ein recht widersprüchliches Echo
"Importverbot gegenüber China keine Abschottung des Marktes"
PDS fordert bessere Information über Export von Rüstungsgütern
Kartellrechtliches Verfahren gegen die Duales System Deutschland AG läuft
Militärgüterliste erweitert
Folgen der Osterweiterung der Europäischen Union darstellen
Regierung soll eine Bundesinitiative zu erneuerbaren Energien ins Leben rufen
FDP fordert marktwirtschaftliche Orientierung im Stromsektor
Zwei Klagen gegen Tabakproduktrichtlinie
Bundestag setzt sich für eine "nachhaltige Entwicklung" ein
Bundeseinheitliche Wirtschaftsnummer 2005 einführen
Regierung soll "Wirtschaftspolitik für mehr Wachstum" betreiben
Plenum gegen Rechtsanspruch auf den Sozialtarif der Telekom
Bundestag ändert Recht im Post- und Telekommunikationswesen
Zwischen ostdeutschen Werften und EU-Kommission moderieren
Luftfahrtforschung weiterhin fördern
Wasserwirtschaft modernisieren
Bombardier-Betriebe im Osten erhalten
Wirtschaft soll stetig wachsen
Wirtschaftsministerium mit weiteren Kompetenzen versehen
Geänderten Verträgen des Weltpostvereins zugestimmt

verbraucherschutz

Plantomycin im Notfall zulassen
"Satzungen auch rückwirkend ändern"
Preisverordnung geändert
Bundestag vereinfacht die Datenerhebung im Agrarsektor
Regierung gegen Überwachung durch eine Bundesbehörde

arbeit und soziales

Mit dem Gleichstellungsgesetz wird die Barrierefreiheit rechtlich verankert
Jagoda: Die Bundesanstalt für Arbeit steckt in einer tiefen Krise
Existenzgründern befristete Arbeitsverträge erleichtern
Union will Zeitarbeitsbranche mehr Flexibilität einräumen
Jobs bis zur Grenze von 630 Euro steuerfrei gestalten
Union für umfassende Reform der sozialen Sicherheitssysteme
Unternehmer beim Kampf gegen Schwarzarbeit einbinden
Die Renten generationsgerecht und zukunftssicher reformieren
Abkommen mit Tschechien umsetzen
Wahl der Vertreter vereinfachen
ILO-Übereinkommen ratifizieren
Rechtsverhältnis von Au-pairs klargestellt

verteidigung

Den Militärischen Abschirmdienst künftig auch im Ausland einsetzen

familie

Kommission fordert "Recht des Kindes" im Grundgesetz
Regierung soll Sprachförderung für Migranten ausbauen
PDS-Antrag zum Zivildienst abgelehnt
Mehr junge Menschen für Freiwilligendienste motivieren

gesundheit

EU-Richtlinie zur Gentechnik übernehmen
Freiwillig versicherte Rentner bei den Kassenbeiträgen entlasten
Einzelheiten einer Verbesserung der Früherkennung umstritten
Zuschuss zu Kosten für Personal abgelehnt
Sachverständigenrat für Liberalisierung der Märkte
Bundestag stimmt Kompromiss zum Fallpauschalengesetz zu
430,5 Millionen Tage der Arbeitsunfähigkeit

verkehr, bau- und wohnungswesen

Grenzüberschreitende Projekte ermöglichen
Neues Untersuchungsverfahren in der Seeschifffahrt einführen
Sachverständige weitgehend für den Ausbau der Donau
IMO-Code in Recht übernehmen
Genehmigungen von Einfamilienhäusern deutlich rückläufig
Finanzierung des A-5-Ausbaus klären
Gesetzentwürfe angenommen
Güterverkehrsgewerbe soll nicht entlastet werden
"Keine Entscheidung vor Bereitstellung der Finanzmittel"
Möglichst viele Werke der Deutschen Bahn AG erhalten
PDS-Antrag zum neuen Bahnpreissystem abgelehnt
Gegen Diskriminierung beim Netzzugang
Gesetz aufheben

umwelt

Fehleinschätzung eines Störfalls in Brunsbüttel beschäftigt Ausschuss
Vorgaben zur Entsorgung und Verwertung von Altholz bundeseinheitlich regeln
Regierung will Umweltauditgesetz an geänderte Vorgaben der EU anpassen
Unabhängigkeit der Kommission zum Schutz der Ostsee sichern
Chemikalien-Initiative der FDP abgewiesen
Abkommen für eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung ratifizieren
Entsorgung von alten Fahrzeugen der Europäischen Union vereinfachen
Gesetzentwurf für eine Umsetzung des Kyoto-Protokolls von 1997 vorgelegt
Abfallentsorgung unter Tage neu regeln

angelegenheiten der neuen länder

Hauptprüfverfahren zu Beihilfen für Leuna in Brüssel beenden

menschenrechte und humanitäre hilfe

Harry Wu kritisiert massive Verletzung von Menschenrechten in China
Bezahlung der afghanischen Polizei ist "sicherheitsrelevant"
Individual- und Gruppenbeschwerden im internationalen Bereich ermöglichen
Gewalt gegen Frauen weltweit ächten

bildung und forschung

Gebührenfreiheit für das erste Studium festschreiben
Interessen besser vertreten
Mehr Frauen an die Spitze der Wissenschaft
Die Einfuhr embryonaler Stammzellen verbieten
FDP für eine Förderung der Brennstoffzellenwirtschaft
Fraktionen wollen Nutzung von Satelliten prüfen
Drittmittel für Hochschulen
Juniorprofessur gleichstellen

entwicklungszusammenarbeit

Mehr Finanzmittel für Reformen in Mittel- und Osteuropa gefordert
Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttosozialprodukt erhöhen
Union erklärt Antrag zu Peru für "erledigt"

tourismus

Lufthansa-Chef Weber sieht seine Branche in einer schweren Krise
Deutschland und China uneinig über Rücknahmeklausel
Ausschuss gegen Verzerrungen des Wettbewerbs zwischen Freizeitparks
Ausschuss nimmt Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen auf
Für die SPD wurden die Erwartungen im Jahr des Tourismus 2001 erfüllt

europa

Mehr Anstrengungen für eine Kompromisslösung gefordert
"Verstärkt für Medienfreiheit und Meinungspluralismus eintreten"
EU-Verfassungskonvent auch mit Entscheidungsbefugnissen ausstatten
Die Arbeit des EU-Konvents durch die Initiative "in keiner Weise" präjudizieren
EU-Parlament stärken
Betrugsfälle besser untersuchen

kultur und medien

"Finanzplanung für Auslandsschulen muss grundlegend korrigiert werden"
"Deutsch hat in der Wissenschaft nur noch eine geringe Bedeutung"
An Reform der Deutschen Welle festhalten

bundestagsnachrichten

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Kurz Notiert
CDU hat im Jahr 2000 Überschuss von rund 40 Millionen DM erwirtschaftet
Jüngstes Mitglied soll auch reden
Aktuelle Stunden
Beschluss

Aktuelles

Außerirdische im Bundestag

Hintergrund

Die Republik kreiselt

Menschen im Bundestag

Dienst nach Vorschrift genügt nicht
Helgard Lorenz, Bundestagsmitarbeiterin

Streitgespräch

Bleibt der Staat in der Verantwortung?
Dialog über die Arbeitsvermittlung

Suchbild

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Interview

Spielen Sie gern mit dem politischen Gegner, Frau Bettin?
Gespräch mit einer Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen

Panorama

Nachrichten rund um den Bundestag

Richtfest im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus

Ueckers Installation zum 11. September

Bonn bekommt Kongresszentrum im alten Parlamentsviertel

Buchtipp

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