Mehr Anstrengungen für eine Kompromisslösung gefordert

(eu) Der Außenminister der Republik Zypern, Ionnnis Kasoulides, hat sich vor dem Europaausschuss des Deutschen Bundestages am 20. Februar für verstärkte Bemühungen um eine Kompromisslösung in der Zypernfrage vor dem Beitritt des Landes zur Europäischen Union ausgesprochen.

Vor den deutschen Parlamentariern erklärte Kasoulides, er begrüße die Wiederaufnahme der Gespräche zwischen dem türkischen Volksgruppenführer Rauf Denktasch und dem Präsidenten der Republik Zypern, Glavkos Klerides. Kasoulides erklärte, er sehe die Zukunft Zyperns in Form eines aus zwei Ländern bestehenden Bundesstaates. Dabei sollten die beiden Bundesländer über die gleichen Rechte sowie die volle Zuständigkeit für die eigenen Belange verfügen. Allerdings müssten die Grundfunktionen des Staates, etwa die Außen-, Geld-, Einwanderungs- und Zollpolitik sowie die Staatsbürgerrechte der Zuständigkeit einer künftigen Zentralregierung obliegen.

Nach Darstellung von Kasoulides beruht die Verhandlungsposition der türkisch-zypriotischen Seite auf der Existenz zweier souveräner Staaten, die lediglich im Bereich der auswärtigen Beziehungen eine Art gemeinsames Sekretariat einrichten sollten, jedoch über keine gemeinsame Verfassung, keine gemeinsame Regierung und auch kein gemeinsames Parlament verfügen würden. Jeder Staat soll nach türkisch-zypriotischen Vorstellungen befugt sein, die Staatsbürgerschaft verleihen zu können. Ein Konzept, das die Trennung Zyperns in zwei Staaten vorsehe, sei für die griechisch-zypriotische Seite allerdings untragbar. Prognosen über den Ausgang der Verhandlungen seien jedoch zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Ein Abschluss der Verhandlungen, die am 1. März wieder aufgenommen werden sollen, sei für Juni dieses Jahres geplant.

In der Sitzung regte der Ausschuss an, die bikommunale Zusammenarbeit parallel zu den Gesprächen auf politischer Ebene zu verstärken. Gleichwohl wurde überlegt, ob man die Freundschaft zwischen den USA und der Türkei nutzen könne, um die Türkei zu einer Lösung der Zypernfrage zu bewegen. Auch wenn die Vereinigung Deutschlands als Vorbild für eine Lösung der Zypernfrage dienen könnte, sei es schwierig, Parallelen zu ziehen, weil die Traditionen unterschiedlich seien.

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