Stabilitätsprogramme in der EU im Blick
(fi) Der Bundestag soll künftig auf Regierungsberichte über die Konvergenz (Angleichung der volkswirtschaftlichen Entwicklungen) in der EU in der bisherigen Form verzichten. Dies beschloss der Finanzausschuss am 27. Februar, als er einen Entschließungsantrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung über die Konvergenz in der EU im Jahr 2000 (14/7563) annahm. Stattdessen solle die Regierung "zeitnah" über die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme der EU-Mitgliedstaaten berichten. Nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt legten die EU-Staaten, die den Euro eingeführt haben, jährlich Stabilitätsprogramme vor. Die Staaten, die ihn noch nicht eingeführt haben, legten gleichzeitig Konvergenzprogramme vor.
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