Geänderten Verträgen des Weltpostvereins zugestimmt

(wi) Einstimmig und ohne Aussprache hat der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie am 20. Februar einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu den Verträgen des Weltpostvereins vom 15. September 1999 (14/7977) zugestimmt. Wie es darin heißt, ist beim 22. Weltpostkongress im Peking im September 1999 die Satzung des Weltpostvereins durch ein "sechstes Zusatzprotokoll" geändert worden. Außerdem sind nach Regierungsangaben die Verträge des Weltpostvereins revidiert sowie Haushaltsobergrenzen bis zum Jahr 2004 festgelegt worden.

Seitenanfang

Druckversion