Noch keine formale Einigung zwischen NATO und EU

(eu) Die noch ungeklärte Frage einer Beteiligung europäischer Nicht-EU-NATO-Staaten an der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik hat den Europaausschuss am 15. Mai beschäftigt. Angesichts der für Juli geplanten Übergabe der Verantwortung für den Mazedonien-Einsatz an die europäischen Krisenreaktionskräfte, dränge die Zeit für die dazu vorgesehenen Dauervereinbarungen zwischen der NATO und der EU. Wie ein Regierungsvertreter erklärte, habe zunächst die Türkei eine Einigung blockiert, da sie die EU-Beschlüsse auf der Grundlage der Nizza- Vereinbarungen zur Beteiligungsfrage für unzureichend hielt. Nachdem es gelungen sei, die türkische Zustimmung zu einem Papier, dem so genannten "Ankara-Text", zu bekommen, das türkische Sicherheitsinteressen und Beteiligungsansprüche befriedigend berücksichtige, sperre sich nun Griechenland gegen die Einigung. Es werde argumentiert, so der Regierungsvertreter, dass die Türkei aus dem Ankara-Text zu weitgehende Beteiligungsansprüche ableiten könne, die die EU-Entscheidungsautonomie einschränken könnten.

Kompromiss angestrebt

Auf die zuvor erzielte Einigung mit der Türkei bezogen, sagte der Regierungsvertreter, das so genannte Ankara-Paket habe eine "blanke Selbstverständlichkeit" formuliert und bekräftigt, dass die schnellen Krisenreaktionskräfte der EU nicht gegen einen NATO-Partner vorgehen werden. Die EU sei nun daran interessiert, zu einem Kompromiss zu kommen, der sowohl für die türkische als auch für die griechische Seite tragbar sei. Bei einem Treffen der NATO-Außenminister in Reykjavik Mitte Mai habe eine Initiative der EU-Präsidentschaft nicht zum Einlenken Griechenlands geführt. Deshalb bewerte die Bundesregierung den bevorstehenden EU-Gipfel in Sevilla als den "Schlüsseltag".

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