Das Parlament mit der Beilage aus Politik und Zeitgeschehen
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Das Parlament
Nr. 15-16 / 05.04.2004

 
Bundeszentrale für politische Bildung
 

Karl-Otto Sattler
* Gute Miene zum bösen Spiel
Streit um Emissionshandel ist noch nicht endgültig entschieden

Ein Kompromiss in letzter Minute, über den gleichwohl nicht endgültig entschieden ist: Nach wochenlangem Streit über den Emissionshandel samt finalem Polit-Krimi, bei dem SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement gegen den grünen Umweltressortchef Jürgen Trittin die Genehmigung eines deutlich höheren Kohlendioxidausstoßes als geplant durchsetzte, konnte das Kabinett kurz vor Toresschluss den "Nationalen Allokationsplan" mit den Zielmengen für die Schadstoffabgaben nach Brüssel melden. ... mehr

Konrad Löw
* Wählen von Geburt an oder altersbedingte Diskriminierung?
Die Frage des Kinderwahlrechts wird in vielen Ländern diskutiert

Der Deutsche Bundestag befasste sich auf seiner Sitzung vom 1. April mit dem interfraktionellen Gruppenantrag "Mehr Demokratie wagen durch ein Wahlrecht von Geburt an". Im Anschluss an die Debatte wurde der Antrag (15/1544) an die zuständigen Ausschüsse des Bundestages überwiesen. Den Antragstellern ... mehr

Ines Gollnick
* Der Waghalsige: Eberhard Gienger
Parlamentarisches Profil

Eberhard Gienger, mit 52 Jahren einer der Politik-Newcomer in der Unionsfraktion, ist Experte für Punktlandungen. Der Weltmeister am Reck von 1974, Europameister und 36-fache Deutsche Meister suchte nach seinen Erfolgen als Kunstturner die Herausforderung über den Wolken: 3.000 Absprünge mit dem ... mehr