Das Parlament mit der Beilage aus Politik und Zeitgeschehen
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Das Parlament
Nr. 28 / 05.07.2004

 
Bundeszentrale für politische Bildung
 

Hartmut Hausmann
* Dur\ão Barroso soll neuer Kommissionspräsident werden
Jetzt hat das Europäische Parlament die Wahl

Der portugiesische Ministerpräsident José Manuel Dur\ão Barroso ist bereit, das Amt des Präsident der EU-Kommission für die nächsten fünf Jahre zu übernehmen. Auf einem Sondergipfeltreffen in Brüssel wurde der 48-jährige liberal-konservative Politiker von den Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Staaten offiziell als Nachfolger des Italieners Romano Prodi nominiert. ... mehr


* Die Wähler können den künftigen Kurs Europas beeinflussen
Im Gespräch: Hans-G. Pöttering, Vors. der EVP-ED im Europaparlament

Das Parlament Europa hat gewählt. Ist Ihre Fraktion mit dem erzielten Ergebnis zufrieden? Hans-Gert Pöttering Mit etwa 270 Mitgliedern stellt die EVP-ED Fraktion wieder rund 37 Prozent der 732 Abgeordneten im Europäischen Parlament und ist mit großem Abstand die größte Fraktion (Sozialisten 203 ... mehr

Reinhard Müller
* "Mehr Europa" lässt sich jedoch nicht verordnen
Die Europäische Union gibt sich eine Verfassung

Verfassung ist ein großes Wort. Es entfaltet eine politische Sprengkraft, weil es nach der überkommenen Begriffslehre untrennbar mit dem Staat zusammenhängt: Wo keine Verfassung, da kein Staat. Wie fügt sich Europa in dieses Raster? Das Gebilde, das mit den Römischen Verträgen als ... mehr