Bolivien unterstützen

Entwicklungszusammenarbeit. Am 1. Juli hat der Bundestag auf Beschlussempfehlung des AWZ (15/3484) einen Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag (15/2975) zur politischen, finanziellen und wirtschaftlichen Stabilisierung Boliviens gegen das Votum von CDU/CSU bei Enthaltung der FDP verabschiedet. Danach soll die Regierung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit dazu beitragen, das Vertrauen der bolivianischen Bevölkerung in die staatlichen Institutionen und in die Legitimität ihrer politischer Handlungen wieder herzustellen. Eine ähnliche Bolivien-Initiative der CDU/CSU (15/1980) vom November 2003 wurde ebenfalls abgewiesen.

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