Wettbewerbsnachteile weiter reduzieren

Verkehr und Bauwesen. Die Bundesregierung möchte Wettbewerbsnachteile für deutsche Fuhrunternehmen innerhalb des europäischen Straßenverkehrs weiter reduzieren. Wie sie in ihrer Unterrichtung (15/3637) mitteilt, wird sie einer Verlängerung von Wettbewerb verzerrenden Mineralölsteuererstattungen zugunsten des Güterkraftverkehrsgewerbes in Frankreich und Italien nicht zustimmen. Sie befürwortet dessen Auslaufen spätestens zum Ende des Jahres. Damit strebe sie ein Ende des "Subventionswettlaufs" an. Gleichzeitig schätzt sie die Chancen für eine stärkere Erhöhung der Mindestsätze bei der Mineralölsteuer innerhalb der EU im Sinne einer Harmonisierung auf höherem Niveau für nur schwer erreichbar ein. Sie verweist dabei auf das Einstimmigkeitsprinzip bei Beschlüssen auf dem Gebiet von Steuern. sas

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