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Das Parlament
Nr. 38 / 13.09.2004

 
Bundeszentrale für politische Bildung
 

Karl-Otto Sattler
* Peter Müller etabliert sich als Landesfürst
Saarland: Dramatischer Rückgang der Wahlbeteiligung verstärkt das SPD-Desaster

Business as usual. Es herrscht wieder Ruhe im Landtag am Saarufer, den ein vielhundertköpfiger Medienpulk vom japanischen TV-Sender NHK über das dänische Fernsehen bis hin zu ARD und ZDF einen Abend lang in einen kleinen Hexenkessel verwandelt hat. Auch landespolitisch hat sich die Aufregung rasch wieder gelegt, jedenfalls beim Wahlsieger CDU. Der auch in der Berliner Bundeszentrale der Union gefeierte Ministerpräsident Peter Müller, der den Triumph seiner Partei mit seiner enormen Popularität praktisch im Alleingang eingefahren hat, spricht von einem "stolzen Tag" für die Saar-CDU. ... mehr

Gerlind Schaidt
* Die CDU fürchtet den kleinen Erfolg, die SPD den großen Absturz
Nordrhein-Westfalen: Vor den Kommunalwahlen wächst die Nervosität bei den großen Parteien

Selten sind Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen mit so viel Spannung erwartet worden, wie in diesem Jahr. Zwar beteuern Politiker aller Parteien, dass der Urnengang am 26. September 2004 keinesfalls als Testlauf für die nordrhein-westfälische Landtagswahl im Mai 2005 angesehen werden kann. Doch ... mehr

K. Rüdiger Durth
* Wird die PDS stärkste Partei?
Brandenburg: Vor der Wahl

Gespannt blickt die Republik auf das Land Brandenburg, wo am 19. September 2.133.972 Wähler an die Wahlurnen gerufen werden. Von nicht unerheblicher Bedeutung wird die Wahlbeteiligung sein, die bei der ersten Landtagswahl noch bei 67,1 Prozent lag, aber bereits 1999 nur noch 54,3 Prozent betrug. ... mehr

Jutta Witte
* Ausblick auf den Kochbrunnen
Hessen: Regieren hinter historischer Fassade - die neue Staatskanzlei

Seit den 60er-Jahren gab es die unterschiedlichsten Pläne für einen angemessenen Regierungssitz in Hessen. Dennoch war die Staatskanzlei noch bis vor kurzem auf sieben verschiedene Gebäude verteilt. Nun hat Ministerpräsident Roland Koch die "Rose" bezogen. Das ehemalige Grandhotel liegt im Herzen des in der ausgehenden Kaiserzeit mondänen Kurviertels der Landeshauptstadt Wiesbaden und ist in den vergangenen drei Jahren aufwendig restauriert worden. Am ersten Septemberwochenende wurde die neue Staatskanzlei mit einem Festakt und einem Tag der offenen Tür eingeweiht. ... mehr

Astrid Pawassar
* Probleme mit der Pressefreiheit
Sachsen: PDS-Spitzenkandidat im Streit mit den Regionalzeitungen

Sachsens PDS-Spitzenkandidat für die bevorstehende Landtagswahl, Peter Porsch, hat sich heillos mit der Presse zerstritten. Porsch hatte fünf Regionalzeitungen per Einstweiliger Verfügung untersagt, über die Behauptung der Birthler-Behörde zu berichten, er sei Informeller Mitarbeiter der Stasi ... mehr