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wol/mik Inneres/Haushalt. Abgeordnete aus allen Fraktionen haben am 15.
Dezember im Innen- sowie im Haushaltsausschuss das
Bundesinnenministerium zum Teil heftig für das Verfahren
kritisiert, auf Grund dessen künftig die Zuständigkeit
über die Stiftung Aufklärung sowie über die
Stasiunterlagenbehörde ab 1. Januar 2005 der Beauftragen der
Bundesregierung für Kultur und Medien unterstellt sein wird.
... BOB Entwicklungszusammenarbeit. Die Zusammenarbeit mit so genannten
Ankerländern erfordert nicht unbedingt höhere
Finanzmittel, sondern sei eine "strategische zugespitzte
Partnerschaft". Diese Auffassung vertrat Heidemarie Wieczorek-Zeul
(SPD), Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung, am 15. Dezember vor dem Fachausschuss. ... wol Umwelt. Gegen den Widerstand von CDU/CSU und FDP hat der
Bundestag am 17. Dezember mit der Mehrheit von SPD und Bündnis
90/Die Grünen die textgleichen Gesetzentwürfe der
Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung zur Einführung
einer strategischen Umweltprüfung (SUP) und zur Umsetzung
einer EU-Richtlinie in der vom Umweltausschuss veränderten
Fassung angenommen. Die dazu eingearbeiteten
Änderungsanträge der Koalition ergänzen eine Reihe
von Bestimmungen der Umweltverträglichkeitsprüfung und
sehen eine Änderung des Bundeswaldgesetzes vor (15/3441,
15/4119, 15/4236). Das Plenum folgte bei seiner Entscheidung einer
Empfehlung (15/4501) des Umweltausschusses vom 15. Dezember. ...
bes Gesundheit und Soziale Sicherung. Überwiegend kritisch
haben sich Mitglieder der Enquete-Kommission "Ethik und Recht der
modernen Medizin" über den von Bundesjustizministerin Brigitte
Zypries (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Patientenverfügung
am 16. Dezember in einer Pressekonferenz geäußert. Anlass
dafür war die Vorstellung einer Broschüre zum gleichen
Thema, die einen Überblick über die bisherigen
Beratungsergebnisse der Enquete-Kommission zur
Patientenverfügung gibt. ... sas Verkehr und Bauwesen. "Uns ist mit dem Nachweis über die
Funktionstüchtigkeit der Technologie ein großer
Wackerstein vom Herzen gefallen", zeigte sich die SPD-Fraktion
erleichtert über die vom Bundesamt für Güterverkehr
erteilte "besondere vorläufige Betriebserlaubnis" für das
vom Firmenkonsortium Toll Collect betriebene System. Damit stehe
dem Start der Lkw-Maut zum 1. Januar 2005 nichts mehr im Weg. Wie
die Bundesregierung gegenüber dem Verkehrsausschuss am 15.
Dezember erklärte, bezieht sich die Betriebserlaubnis auf die
aktuell eingebauten Bordgeräte oder On-Board-Units 1 (OBU 1).
Sie werden voraussichtlich zum 1. Januar 2006 mit einer anderen
Software ausgestattet (OBU 2) und sollen dann Daten über
Tarife und das Streckennetz über die Luftschnittstelle
einspeisen können. ... wol Inneres. Mit einem neuen Gesetzentwurf zur Änderung des
Aufenthaltsgesetzes wollen SPD und Bündnis 90/Die Grünen
eine einheitliche Rechtsgrundlage im Dritten Buch Sozialgesetzbuch,
im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz und weiteren Gesetzen
sicherstellen (15/4491). Die Neuvorlage war notwendig ... wol Kultur und Medien. Für eine freiwillige Selbstverpflichtung
der Hörfunksender zur Förderung von Musik aus Deutschland
treten die Union und die Regierungsfraktionen in getrennten
Anträgen (15/4495, 15/4521) ein. SPD und Bündnis 90/Die
Grünen gehen dabei auf die öffentliche Diskussion
über die ... bes Kultur und Medien. Die neue Rechtschreibung hat am 15. Dezember
erneut den Ausschuss für Kultur und Medien beschäftigt.
Ausgangspunkt für die teilweise kontroverse Diskussion waren
zwei Anträge, in denen die Abgeordneten mangelnde Klarheit der
neuen Schreibregeln und gestiegene Fehlerhäufigkeit als ...
wol Inneres. Mit einem Gesetzentwurf (15/4413) für einer
gemeinsame Datei deutscher Sicherheitsbehörden zur Beobachtung
und Bekämpfung des islamistischen Extremismus und Terrorismus
(Anti-Terror-Datei-Gesetz) will der Bundesrat eine Verbesserung des
Informationsaustausches zwischen den ... wol Inneres. Mit dem am 17. Dezember an den Innenausschuss
überwiesenen Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Zugangs
zu Informationen des Bundes (15/4493) soll nach dem Willen der
Koalitionsfraktionen das Verwaltungshandeln des Bundes
transparenter werden. Die Initiative entspreche einem sich ...
wol Inneres. Begrüßt hatten Sachverständige am 13.
Dezember in einem öffentlichen Fachgespräch des
Innenausschusses die fraktionsübergreifende Initiative
einzelner Abgeordneter zu "Mehr Demokratie wagen durch ein
Wahlrecht von Geburt an" (15/1544). Das ging bereits aus den
schriftlichen ... bob Recht. Die gesetzlichen Anforderungen an die
Ausführlichkeit bei der Tatbestandsdarstellung und
Entscheidungsbegründung in den Verfahren nach dem
Strafvollzugsgesetz sollen gesenkt und dadurch die
Strafvollstreckungskammern der Landgerichte entlastet werden.
Dafür hat sich der Rechtsausschuss in ... bes Kultur und Medien. Gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen
hat der Bundestag am 17. Dezember einen Antrag der Union (15/2819)
abgelehnt, in der die Regierung auffordert wurde, eine
Neukonzeption zur Kulturförderung vorzulegen, um im Austausch
mit den europäischen Partnern das gemeinsame ... wol Inneres. SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen die
Bundestagswahlkreise neu anpassen. Dazu haben sie den Entwurf eines
17. Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (15/4492)
vorgelegt. Die Änderung wird mit der
Bevölkerungsentwicklung begründet. Zudem sei aufgrund von
Gebiets- und ... bes Inneres. Wettbewerbsfähige Strukturen in Wissenschaft und
Forschung mahnen die Regierungsfraktionen in einem Antrag (15/4519)
an. Zwar sei Deutschland mit den eingeleiteten Reformen des
Hochschulrahmengesetzes auf dem richtigen Weg. Der Prozess
müsse jetzt jedoch konsequent fortgesetzt werden. ... joh Entwicklungszusammenarbeit. Um zu tragfähigen Aussagen zur
Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) zu gelangen,
brauche es eine weitergehende Harmonisierung und Abstimmung
innerhalb der deutschen und internationalen EZ, um dem Ziel einer
"Evaluierung aus einem Guss", zum Beispiel ... bob Verteidigung. Das Ende der Wehrpflicht wird für den
Spannungs- und Verteidigungsfall einheitlich für alle
Laufbahngruppen auf den Ablauf des Jahres, in dem das 60.
Lebensjahr vollendet wird, festgesetzt. Dies geht aus einem
Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Neuordnung der
Reserve der ... mfu Auswärtiges. Eine hochrangige Delegation des
Auswärtigen Ausschusses unter Leitung seines Vorsitzenden
Volker Rühe (CDU/CSU) hat vom 8. bis 10. Dezember Moskau
besucht. Der Delegation gehörten alle außenpolitischen
Sprecher der Fraktionen an: Gert Weisskirchen (SPD), Friedbert
Pflüger (CDU/CSU), ... bob Menschenrechte. Eine positive Nachricht konnte
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) am 15. Dezember vor
dem Menschenrechtsausschuss vermelden: Der Weg für die
Ratifikation des Zusatzprotokolls zur Anti-Folter-Konvention der
Vereinten Nationen (UN) sei frei. Bund und Länder hätten
sich ... vom Wirtschaft und Arbeit. Die effektiven Ausfuhren von Kriegswaffen
haben im Jahr 2003 1,33 Milliarden Euro betragen. Dies teilt die
Bundesregierung in ihrem Bericht über ihre Exportpolitik
für konventionelle Rüstungsgüter (15/4400) mit.
Damit hätten sich die Exporte, vor allem aufgrund der Ausfuhr
von ... bob Auswärtiges. Der Bundestag hat am 16. Dezember die
"schnelle Entscheidung" der Palästinensischen
Autonomiebehörde einstimmig begrüßt, die Wahl zum
Präsidenten am 9. Januar 2005 stattfinden zu lassen. Die vier
Fraktionen hatten dazu einen Antrag (15/4515) vorgelegt. Die Wahl
eines ... bob Entwicklungszusammenarbeit. Die konsequente Bekämpfung der
Wüstenbildung muss bei der Umsetzung des deutschen
Aktionsprogrammes 2015 zur Armutsbekämpfung eine wichtige
Rolle spielen. Das hat der Bundestag am 16. Dezember mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung von CDU/CSU und FDP
... vom Menschenrechte. Die Bundesregierung soll in ihrer
Entwicklungspolitik und bei humanitären Maßnahmen in
Afrika besonders die wirtschaftliche, rechtliche und
gesellschaftliche Situation von Frauen sichern und stärken.
Die fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (15/4390). In der
Initiative heißt ... vom Wirtschaft und Arbeit. Wettbewerb und Transparenz auf dem
Gasmarkt herzustellen, gleichzeitig aber auch die
Investitionsfähigkeit und damit die Versorgungssicherheit zu
gewährleisten sind Ziele, die zu unterschiedlichen
Schlussfolgerungen führen können. Dies ist am 15.
Dezember in einer öffentlichen ... vom Wirtschaft und Arbeit. Mit der Mehrheit von SPD, CDU/CSU und
Bündnisgrünen hat der Wirtschaftsausschuss am 15.
Dezember dem Gesetzentwurf der Koalition zur Umsetzung von
Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den
Regionen und zur Umsetzung wohnungsrechtlicher Vorschriften
(15/4231) in ... sas Verbraucherschutz. Deutschland soll sich beim Klimaschutz noch
mehr engagieren und dabei die Nutzung erneuerbarer Energien in den
Vordergrund rü-cken. Nach Ansicht von SPD und Bündnis
90/Die Grünen ist es notwendig, die Effizienz beim
Energieeinsatz zu steigern. In ihrem Antrag (15/4516), den der ...
vom Umwelt. Bei Enthaltung der CDU/CSU und der FDP hat der Bundestag
am 16. Dezember eine Verordnung der Bundesregierung über die
Verwertung von Abfällen auf Deponien über Tage (15/4238)
angenommen. Er folgte dabei einer Empfehlung des Umweltausschusses
(15/4488) vom Vortag. Die Verordnung regelt eine ... wol Umwelt. An der Koalitionsmehrheit gescheitert ist am 15.
Dezember ein Antrag der CDU/CSU (15/3492), keine weitere
Verzögerung in der Frage der Entsorgung nuklearer Abfälle
zuzulassen. Die Regierung unterstrich, sie zweifle nicht daran,
dass im Jahr 2030 ein Endlager zur Entsorgung nuklearer
Abfälle ... bes Bildung und Forschung. Als ein Zeichen der Bildungsarmut in
Deutschland hat die FPD die Tatsache bezeichnet, dass zehn Prozent
der Jugendlichen hierzulande keinen Schul- oder Berufsabschluss
schaffen. Dies führe dann zwangsläufig in eine
tatsächliche Armut, so die Liberalen bei der
abschließenden ... suk Gesundheit und Soziale Sicherung. Die geplante Änderung des
RSA-Zahlungsverfahrens führt zu erheblichen
Liquiditätsbelastungen der Krankenkassen. Das betonten in
einer Anhörung des Ausschusses für Gesundheit und Soziale
Sicherung die Vertreter der Spitzenverbände der Krankenkassen.
Grundlage war ... sas Familie. Der deutsch-russische Jugendaustausch soll nach dem
Willen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und
der FDP mehr Gewicht bekommen. Deshalb fordern die Fraktionen in
einem gemeinsamen Antrag (15/4530), dass der Bund sich finanziell
stärker zugunsten des deutsch-russischen ... bes Bildung und Forschung. Für mehr Freiheit bei der Einwerbung
von Drittmitteln für Forschungszwecke an Hochschulen und
Universitäten setzt sich die FDP-Fraktion in einem Antrag
(15/4513) ein. Die Bundesregierung solle zu diesem Zweck einen
Gesetzentwurf vorlegen, der den Umgang mit Mitteln Dritter für
... mik Petitionen. Für weitere BAföG-Zahlungen an einen
Medizinstudenten "unter Vorbehalt" hat sich der Petitionsausschuss
eingesetzt. Deshalb beschloss er am 15. Dezember einstimmig, die
entsprechende Eingabe an die Bundesregierung "zur Erwägung" zu
überweisen. Der Medizinstudent ... mar Bundestagsnachrichten. Die Praxis der Visaerteilung durch
deutsche Auslandsvertretungen kommt auf den Prüfstand. Einen
entsprechenden Antrag der CDU/CSU zur Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses (15/4285) hat der Bundestag am 17.
Dezember in der Ausschussfassung angenommen. Er folgte damit einer
... sas Verkehr und Bauwesen. Alle im Bundestag vertretenen Fraktionen
haben einen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
eingebrachten Antrag (15/3330) für mehr Sicherheit für
Radfahrer als gemeinsamen Antrag in Zusammenhang mit der Diskussion
um einen vierten Außenspiegel bei Lkws am 16. Dezember
einstimmig ... sas Verkehr und Bauwesen. Um eine bessere Verzahnung nationaler und
internationaler Verkehrsflughafenstandorte geht es in einem Antrag
von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (15/4518). Dabei regen
sie eine Prüfung an, inwieweit die Planungskompetenz für
Flughäfen zugunsten des Bundes verlagert werden kann, ...
sas Verkehr und Bauwesen. Die Anbringung eines Lärmschutzes an
einem Teil der bestehenden Schienenwege der Anhalter Bahn fordert
die FDP-Fraktion, so wie sie die 16.
Bundesimmissionschutzverordnung bei Neubauten vorsehe. Wie die
Abgeordneten in ihrem Antrag (15/4262) darlegen, werde die Strecke
der ... sas Verkehr und Bauwesen. Ein grundlegendes Bekenntnis zur
Technologie und zum Einsatz der Magnetschwebebahn hierzulande
erhofft sich die FDP-Fraktion eigenen Angaben zufolge in einer
Großen Anfrage (15/4217) von der Bundesregierung. Die
Liberalen prophezeien, dass Deutschland mit dieser ... mik Haushalt. Mit den Folgen der Standortschließungen der
Bundeswehr und dem angekündigten Truppenabbau der
amerikanischen Streitkräfte in Deutschland beschäftigen
sich zwei Anträge von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
(15/4520) und der CDU/CSU-Fraktion (15/4531), die am 17. Dezember
an die Ausschüsse ... sas Verkehr und Bauwesen. In ihrem Entschließungsantrag zum
Richtlinienvorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates
über den Marktzugang für Hafendienste äußern
die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen die
Befürchtung, dass europäische Anbieter gegenüber
asiatischen deutlich benachteiligt ... sas Verkehr und Bauwesen. Der Verkehrsausschuss hat am 15. Dezember
einen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen initiierten
Antrag zum genossenschaftlichen Wohnen (15/4043), dem bei den
Ausschussberatungen auch die CDU/CSU beigetreten ist, bei
Enthaltung der FDP beschlossen. Die Union hatte in einem ...
mik Haushalt. Zur Kenntnis genommen hat der Haushaltsausschuss am
15. Dezember eine Unterrichtung durch die Bundesregierung (15/4129)
über eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe
von 29,58 Millionen Euro für den Zuschuss des Bundes an die
Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten in den neuen
Ländern ...
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Fraktionen kritisieren Vorgehen Schilys