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wol Inneres. Die Leistung eines Eides oder das Ablegen eines
Gelöbnisses vor der Aushändigung der deutschen
Einbürgerungsurkunde soll nach den Vorstellungen der CDU/CSU
ein verpflichtender Teil des Verfahrens bei der Verleihung der
deutschen Staatsangehörigkeit sein. ... wol Inneres. Spielzeugwaffen, die echten Waffen täuschend
ähnlich sind und teilweise erhebliche Verletzungen
zufügen können, sollen verboten werden. Dies fordert die
CDU/CSU in einem Antrag (15/5106). In der Begründung
heißt es, mit der Novellierung des Waffenrechts sei der Besitz
von so genannten ... bob Recht. Die Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens fordert
die FDP in einem Antrag (15/5046). Die Bundesregierung solle einen
Gesetzentwurf vorlegen, der die rechtlichen Rahmenbedingungen
dafür schaffe. Laut FDP ist zu erwarten, dass mit
freiberuflich tätigen Gerichtsvollziehern eine weitere ...
bes Gesundheit und Soziale Sicherung. Die FDP will die
Verdienstmöglichkeiten bei den so genannten Mini-Jobs auf 600
Euro monatlich ausweiten und das Einkommen aus einem Mini-Job
für Empfänger von Arbeitslosengeld II bis zu 40 Prozent
anrechnungsfrei belassen. Dies fordert die Fraktion in einem Antrag
... bob Auswärtiges. "Die Ukraine ist ein in jeder Hinsicht
europäisches Land." Diese Feststellung trifft die
CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (15/5021). Sie erklärt des
Weiteren, für den langfristigen und schwierigen Prozess der
Reformen brauche die Ukraine jede mögliche Unterstützung
der ... suk Bildung und Forschung. In einem Antrag (15/4933) fordert die
CDU/CSU die Bundesregierung auf, dafür einzutreten, "dass sich
die Türkei mit ihrer Rolle gegenüber dem armenischen Volk
in Geschichte und Gegenwart vorbehaltlos auseinandersetzt".
Hintergrund des Antrags ist der 90. Jahrestag ... bes Bildung und Forschung. Die Union will für die
Förderung der Weiterbildung in Deutschland eine gesetzliche
Basis schaffen. In einem Antrag (15/5024) fordert sie die
Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf als Grundlage für die
Förderung des Bildungssparens vorzulegen. Die gezielte
individuelle ... bes Bildung und Forschung. Die CDU/CSU strebt eine Änderung der
Patentverwertung der Hochschulen in Zusammenhang mit der
Drittmittelforschung an. Dazu hat sie einen Antrag (15/5023)
vorgelegt. Zur Begründung führt sie an, durch die
Abschaffung des so genannten Hochschullehrerprivilegs 2002
entstünden ... bes Bildung und Forschung. Die Ausgaben von Bund und Ländern
für die Ausbildungsförderung sind zwischen 1998 und 2003
von 1,2 Milliarden Euro auf 2,03 Milliarden Euro gestiegen und
haben sich damit fast verdoppelt. Dies geht aus dem 16.
BAföG-Bericht der Bundesregierung hervor, der nun als
Unterrichtung ... bob Auswärtiges. Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP setzen sich
in einer gemeinsam formulierten Initiative dafür ein, dass das
Waffenembargo der Europäischen Union gegenüber der
Volksrepublik China bis auf weiteres nicht aufgehoben wird. Die
Bundesregierung wird mit der Vorlage von den ... bob Entwicklungszusammenarbeit. Der Bundestag soll die volle
Wiederherstellung der parlamentarischen Rechte der
kambodschanischen Abgeordneten Sam Rainsy, Chea Poch und Cheam
Channy fordern, erklärt die FDP in einem Antrag (15/5071).
Danach habe die Regierung in Phnom Penh unter Premierminister Hun
Sen ... vom Finanzen. "Mehr Gerechtigkeit durch soziale
Kapitalpartnerschaft" überschreibt die CDU/CSU-Fraktion einen
Antrag (15/5104), in dem es ihr um bessere Rahmenbedingungen
für die Vermögensbildung, für Investivlöhne und
die Mitarbeiterbeteiligung geht. Die Bundesregierung wird
aufgefordert, mit den Tarifvertragsparteien in einen Dialog
über eine Teilhabe der Beschäftigten am Produktivkapital
und über eine beteiligungsorientierte Tarifpolitik
einzutreten. Darüber hinaus seien die Belastungen der
Arbeitnehmer und der Unternehmen mit Steuern und Abgaben so zu
begrenzen, dass ausreichend Spielraum für die
eigenverantwortliche Vermögensbildung und Kapitalbeteiligung
bleibt. ... vom Finanzen. Die FDP fordert von der Bundesregierung einen
Gesetzentwurf zur Einführung einer Abgeltungssteuer für
Kapitalerträge. In einem Antrag (15/5043) verlangt sie ferner,
die einschlägigen Vorschriften der Abgabenordnung, die den
automatisierten Abruf von Konto- und Depotinformationen regeln, ...
vom Finanzen. Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung in
einem Antrag (15/4929) auf, die rechtlichen Rahmenbedingungen
für die Einführung so genannter Real Estate Investment
Trusts (Reits) in Deutschland zu schaffen. Bei den Reits handelt es
sich nach Fraktionsangaben in der Regel um ... sas Verkehr und Bauwesen. Die Bundesregierung soll dem deutschen
Abschnitt der europäischen Eisenbahnlinie von Paris nach
Budapest "höchste Priorität" einräumen. Wie es in
einem Antrag der FDP (15/5041) dazu heißt, müsse sie
sicherstellen, dass europäische Investitionsmittel in vollem
Umfang ... vom Wirtschaft und Arbeit. Mit ihrem Gesetzentwurf für "bessere
Hinzuverdienste bei Arbeitslosen" (15/5105) will die
CDU/CSU-Fraktion die bestehenden Regelungen attraktiver gestalten.
Bei Erwerbseinkommen bis zu 400 Euro monatlich soll die
Hinzuverdienstgrenze auf pauschal 100 Euro festgelegt ... vom Tourismus. SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen die
"vielfältigen Potenziale des Wirtschaftsfaktors
Kulturtourismus" besser erschließen. Dies betonen beide
Fraktionen in einem gemeinsamen Antrag (15/5120). Sie regen darin
unter anderem an zu prüfen, inwieweit durch eine intensivere
... sas Verkehr und Bauwesen. Die FDP befürchtet eine
Monopolisierung im Schienengüterverkehr und verlangt in einem
Antrag (15/4947), dass die Bundesregierung die privaten
Eisenbahnverkehrsunternehmen und das privatwirtschaftlich
geprägte Speditionsgewerbe nicht aus den Augen verliert. Vor
dem Hintergrund ... vom Wirtschaft und Arbeit. Die Bundesregierung soll dafür
sorgen, dass die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) künftig
als unabhängiger Energieberater arbeiten kann. Wie es in einem
Antrag der FDP (15/5045) heißt, solle der Bund seine
50-prozentige Beteiligung an der dena verkaufen. Nach Auffassung
der ... sas Verkehr und Bauwesen. Nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion
sollen die in Ostdeutschland geltenden Sonderregelungen bei der
Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur künftig auch auf die
westdeutschen Bundesländer ausgedehnt werden, wenn Projekte
mit überörtlichem Verkehrsnutzen betroffen sind. Die ...
vom Verkehr und Bauwesen. Die Straße soll beim Erhalt und
Ausbau der Verkehrsinfrastruktur deutlich Vorrang vor der Schiene
haben. Die FDP verlangt in ihrem Antrag zur Stärkung des
Logistikstandortes Deutschland (15/5044), dass die Bundesregierung
die Einnahmen aus der Lkw-Maut zur Aufstockung der ...
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Vor der Einbürgerung einen Eid leisten