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Das Parlament
Nr. 16 / 18.04.2005

 
Bundeszentrale für politische Bildung
 

Gerlind Schaidt
* Erstmals Lagerwahlkampf in NRW
Landtagsparteien vor der Wahl am 22. Mai

Allmählich nimmt der Landtagswahlkampf in NRW Konturen an. Die Straßenränder in den Städten und Gemeinden werden zunehmend mit Kandidatenportraits gepflastert. Letzte Woche haben sich die vier im Parlament vertretenen Parteien - nicht sonderlich überraschend - nach rot-grün und schwarz-gelb sortiert und dann doch verblüffend - demonstrativ und erstmalig in NRW einen Lagerwahlkampf ausgerufen. Es folgten dann im bevölkerungsreichen Ruhrgebiet die offiziellen Wahlkampf-Auftaktveranstaltungen. ... mehr

K. Rüdiger Durth
* Wertekunde wird Pflichtfach
Berlin: Erbitterter Widerstand gegen rot-rote Pläne

Die Berliner SPD will gegen einen breiten Widerstand zum Schuljahr 2006/07 ab Klasse 7 der Hauptschule den für alle Schülerinnen und Schüler verpflichtende Werteunterricht einführen, der wahrscheinlich nach brandenburgischem Vorbild Lebenskunde, Ethik und Religion (LER) heißen wird. Die PDS, die ... mehr

Karl-Otto Sattler
* Müller will Geldspritze vom Bund - Betteltour mit Drohgebärden
Das Saarland steht weiter vor großen Finanznöten

Der nicht gerade anheimelnd wirkende Amtssitz Hans Eichels steht bei Saarländern als Besuchsziel neuerdings hoch im Kurs. Gleich zweimal haben sich Gesandtschaften aus dem fernen Winkel im Südwesten beim Bundesfinanzminister zu einer Visite angesagt. Am 19. April schaut SPD-Oppositionsführer Heiko ... mehr