19. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Donnerstag, dem 28. Januar 1999
Tagesordnungspunkt 3
|
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Beschäftigung Schwerbehinderter im öffentlichen Dienst - Drucksache 14/232 - |
Überweisungsbeschluß A. f. Arbeit und Sozialordnung (f) Innenausschuß A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Tagesordnungspunkt 4
|
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Bundeshaushalt 1999 umgehend vorlegen - Drucksache 14/184 - |
Der Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Herbeirufung des Bundesministers der Finanzen findet nach Zählung der Stimmen gemäß § 51 GO-BT nicht die erforderliche Mehrheit. Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/184. |
Tagesordnungspunkt 5
|
a) |
Wahlen zu Gremien Richterwahlausschuß gemäß § 5 des Richterwahlgesetzes - Drucksachen 14/327, 14/328 - |
Ergebnis der Wahl
|
|||||||||||||||||||||
|
Damit sind gewählt von dem Wahlvorschlag der Fraktionen SPD
und
Nicht mehr gewählt sind: Dr. Peter DanckertChristine Lambrecht Dr. Axel Berg Hans-Christian Ströbele Nina Hauer Rüdiger Veit Hedi Wegener Christian Sterzing Damit sind gewählt von dem Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.:
Nicht mehr gewählt sind: Dr. Wolfgang BötschAndreas Schmidt (Mülheim) Gerhard Scheu Dr. Rolf Olderog Dr. Edzard Schmidt-Jortzig Dr. Klaus Rose Wolfgang Zeitlmann Jörg van Essen Der Wahlvorschlag auf Drucksache 14/328 erhält nicht die erforderliche Stimmenzahl. |
|||||||||||||||||||||||
| b) |
Wahlausschuß gemäß § 6 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht - Drucksachen 14/329, 14/330 - |
Ergebnis der Wahl
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Mitglieder Dr. Peter Struck Ludwig Stiegler Margot von Renesse Dr. Jürgen Meyer (Ulm) Hans-Joachim Hacker Alfred Hartenbach Rezzo Schlauch als Ersatzmitglieder Hermann Bachmeier Dieter Wiefelspütz Erika Lotz Ute Vogt (Pforzheim) Kerstin Müller (Köln) Christine Lambrecht Simone Violka |
|||||||||||||||||||||
|
Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. als Mitglieder Michael GlosDr. Rupert Scholz Dr. Reinhard Göhner Dr. Heribert Blens Jörg van Essen als Ersatzmitglieder Norbert GeisDr. Wolfgang Freiherr von Stetten Andrea Voßhoff Erwin Marschewski Eckart von Klaeden Dr. Wolfgang Bötsch Dr. Klaus Kinkel Norbert Röttgen Dr. Wolfgang Götzer Gerhard Scheu Volker Kauder Der Wahlvorschlag auf Drucksache 14/330 erhält nicht die erforderliche Stimmenzahl. |
|||||||||||||||||||||||
| c) |
- Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. Einsetzung des Vertrauensgremiums gemäß § 10 a Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung - Drucksache 14/325 - - Wahl der Mitglieder des Vertrauensgremiums gemäß § 10 a Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung - Drucksachen 14/317, 14/318 - |
Annahme des Antrags
Ergebnis der Wahl
Es sind folgende Abgeordnete mit der erforderlichen Mehrheit von mindestens 335 Stimmen gewählt: Fraktion der SPD Dietmar Schütz (Oldenburg) Fraktion der CDU/CSU Dietrich AustermannKurt J. Rossmanith Adolf Roth (Gießen) Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Oswald MetzgerFraktion der F.D.P. Dr. Werner HoyerDer Wahlvorschlag auf Drucksache 14/318 erhält nicht die erforderliche Stimmenzahl. |
|||||||||||||||||||||
| d) |
Verwaltungsrat und Vergabekommission der Filmförderungsanstalt gemäß §§ 6 und 8 des Filmförderungsgesetzes - Drucksache 14/319 - |
Der Wahlvorschlag auf Drucksache 14/319 wird wie folgt angenommen.
|
|||||||||||||||||||||
Zusatzpunkt 2
|
Weitere Wahl zu Gremien Parlamentarischer Beirat der Stiftung für das sorbische Volk - Drucksache 14/320 - |
Der Wahlvorschlag auf Drucksache 14/320 wird
angenommen. Damit sind folgende Abgeordnete gewählt:
|
Tagesordnungspunkt 12
| a) |
Überweisungen im
vereinfachten Verfahren
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Öffnung der Sozial-
und Steuerverwaltung für den Euro (Zweites
Euro-Einführungsgesetz) |
Überweisungsbeschluß: A. f. Arbeit und Sozialordnung (f) Rechtsausschuß Finanzausschuß A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Gesundheit A. f. Tourismus A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
| b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Erika
Reinhardt, Gegen den Mißbrauch von Kindern als Soldaten - Drucksache 14/310 - |
Überweisungsbeschluß: A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Auswärtiger Ausschuß Verteidigungsausschuß A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe |
| c) |
Beratung des Antrags des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie Rechnungslegung über das Sondervermögen des Bundes ”Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes” für das Wirtschaftsjahr 1997 - Drucksache 14/258 - |
Überweisungsbeschluß: Haushaltsausschuß (f) A. f. Wirtschaft und Technologie |
Zusatzpunkt 3
| Weitere Überweisung im
vereinfachten Verfahren (Ergänzung zu TOP 12) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und Unterstützung der demokratischen Entwicklung in Nigeria - Drucksache 14/315 - |
Überweisungsbeschluß: A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Auswärtiger Ausschuß A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe |
Tagesordnungspunkt 13
| a) |
Abschließende Beratungen
ohne Aussprache
Beratung der Beschlußempfehlung des
Rechtsausschusses Übersicht 13 - Drucksache 14/304 - |
Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/304. |
| b) |
Beratung der Beschlußempfehlung des
Petitionsausschusses Sammelübersicht 13 zu Petitionen - Drucksache 14/297 - |
Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/297. |
| c) |
Beratung der Beschlußempfehlung des
Petitionsausschusses Sammelübersicht 14 zu Petitionen - Drucksache 14/298 - |
Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/ 298. |
Tagesordnungspunkt 6
| a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Hildebrecht Braun (Augsburg), Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Wohngeld erhöhen, Zielgenauigkeit verbessern und Bürokratie verringern - Drucksache 14/169 - |
Überweisungsbeschluß: A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f) A. f. Angelegenheiten der neuen Länder Haushaltsausschuß |
| b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Das Wohngeld jetzt und familiengerecht reformieren - Drucksache 14/292 - |
Überweisungsbeschluß: A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f) A. f. Arbeit und Sozialordnung A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuß |
Zusatzpunkt 4
|
Aktuelle Stunde Sich häufende Unfälle bei der Deutschen Bahn AG vor dem Hintergrund unterschiedlicher Zwischenergebnisse der Untersuchungen des Eschede-ICE-Unglücks |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 7
|
Beratung der Unterrichtung durch die
Bundesregierung - Drucksache 14/156 - |
Überweisungsbeschluß: A. f. Arbeit und Sozialordnung (f) A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit |
Tagesordnungspunkt 8
|
Erste Beratung des von den Abgeordneten Norbert Geis,
Ronald Pofalla, Dr. Jürgen Rüttgers, weiteren
Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Vereinfachung des zivilgerichtlichen Verfahrens
und des Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit |
Überweisungsbeschluß: Rechtsausschuß |
Tagesordnungspunkt 9
|
Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf
Kutzmutz, Sofortige Wiederaufnahme des Programms ”Förderung der Forschungskooperation in der mittelständischen Wirtschaft” - Drucksache 14/209 - |
Überweisungsbeschluß: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) A. f. Angelegenheiten der neuen Länder Haushaltsausschuß |
Tagesordnungspunkt 10
|
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Heidi
Knake-Werner, Ursula Lötzer, Eva-Maria Bulling-Schröter,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten
Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches
Sozialgesetzbuch (§ 146) |
Überweisungsbeschluß: A. f. Arbeit und Sozialordnung (f) Rechtsausschuß A. f. Wirtschaft und Technologie Haushaltsausschuß |
Zusatzpunkt 5
|
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Heidi
Knake-Werner, Dr. Klaus Grehn, Monika Balt, Dr. Ruth Fuchs und der
Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Wiederherstellung des Interessenausgleichs zwischen Arbeitslosen
und Beitragszahlern - Interessenausgleichsgesetz (IAG) |
Überweisungsbeschluß: A. f. Arbeit und Sozialordnung |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Geschäftsordnungsantrag
Der Antrag der Fraktion der F.D.P., die Tagesordnung um die Beratung des von ihr eingebrachten Entwurfs eines Integrationsförderungsgesetzes - Drucksache 14/296 - zu erweitern, wird abgelehnt.
Aufhebung der Präsenzpflicht
Es wird beschlossen, Freitag, den 29. Januar 1999, als Sitzungstag zu streichen sowie die Präsenzpflicht aufzuheben.
Kommende Sitzungswoche
Es wird mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen, in der Woche ab 22. Februar 1999 wegen der Haushaltsberatungen keine Befragung der Bundesregierung, keine Fragestunden und keine Aktuellen Stunden durchzuführen.Wahlen
Auf Vorschlag der Fraktion der SPD wird als Nachfolger für den Abgeordneten Rolf Schwanitz der Abgeordnete Stephan Hilsberg als Mitglied in den Beirat beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR gemäß § 39 Abs. 1 Stasi-Unterlagen-Gesetz gewählt.Auf Vorschlag der Fraktion der SPD wird als Nachfolger für den Abgeordneten Günter Verheugen der Abgeordnete Ludwig Stiegler in den Rundfunkrat der Deutschen Welle gewählt.
Nachträgliche Ausschußüberweisungen
Der nicht behandelte Teil des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 - Drucksache 14/23 - (1. Beratung in der 6. Sitzung des Deutschen Bundestages) wird nachträglich zusätzlich dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zur Mitberatung überwiesen.
Die in der 17. Sitzung des Deutschen Bundestages überwiesenen nachfolgenden Vorlagen werden nachträglich zusätzlich dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Mitberatung überwiesen:
- Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse - Drucksache 14/280 -
- Antrag der Fraktion der CDU/CSU Beschäftigung fördern - soziale Sicherung verbessern - Flexibilisierung erhalten - Drucksache 14/290 -
Die nächste Sitzung wird auf Dienstag, den 23. Februar 1999, 11.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Fitschen)
![[TOP]](../../../layout/bilder/top2.gif){kind=small}
