NATO WENIGER ALS NOCH IM KALTEN KRIEG AUF ATOMWAFFEN ANGEWIESEN (ANTWORT)

Bonn: (hib) aw- Die NATO ist nach Auffassung der Bundesregierung nicht mehr in dem Maße wie noch zu Zeiten des Kalten Krieges auf Nuklearwaffen angewiesen. In einem neuen Sicherheitsumfeld müsse vielmehr der politische Zweck dieser Waffen - den Frieden zu wahren sowie Zwang und jede Art von Krieg zu verhindern - im Vordergrund stehen, teilt die Regierung in ihrer Antwort (14/241) auf eine Kleine Anfrage der F.D.P. (14/148) mit. Wie es darin weiter heißt, sind Umstände, unter denen der Einsatz von Nuklearwaffen in Betracht zu ziehen wäre, "in äußerste Ferne gerückt". Erheblich verbessert habe sich hingegen mit Blick auf potentielle Bedrohungen die Fähigkeit des Atlantischen Bündnisses, eine Krise diplomatisch zu entschärfen oder sich, falls erforderlich, auf erfolgreiche konventionelle Verteidigung einzurichten.

Weiteren Angaben zufolge setzt sich die Regierung innerhalb der NATO für ein schrittweises Vorgehen ein. Zwischenziel sei es, im neuen Strategischen Konzept des Bündnisses die gegenüber dem Stand von 1991 weiter reduzierte Bedeutung von Atomwaffen als militärischem Einsatzmittel darzustellen. Sodann müßten in den dafür verantwortlichen Gremien im Kreise aller Bündnispartner Pro und Contra aller strategischen Optionen auf dem Weg zu weiterer nuklearer Abrüstung untersucht und geklärt werden. Die Regierung spielt in dieser Hinsicht nach eigener Aussage keine Sonderrolle. Sie habe vielmehr eine konstruktive Diskussion im Bündnis im Rahmen der Vorbereitung des NATO-Gipfels im kommenden April in Washington initiiert. Gemeinsam mit ihren Bündnispartnern werde sie das strategische Konzept überprüfen und - wo nötig - anpassen. Dazu stimmten sich auf deutscher Seite Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium "eng und umfassend ab".

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