REGIERUNG ERWARTET 1999 WACHSTUM VON ZWEI PROZENT (UNTERRICHTUNG)

Bonn: (hib) fi- Die Bundesregierung rechnet für 1999 mit einem realen Wachstum des Bruttoinlandsproduktes von rund 2 Prozent - nach 2,8 Prozent im vergangenen Jahr. Dies geht aus dem Jahreswirtschaftsbericht 1999 der Bundesregierung "Neue Wege zu mehr Beschäftigung" hervor, den die Regierung dem Parlament als Unterrichtung (14/334) vorlegt. Für die alten Länder wird danach ein Anstieg in ähnlicher Größenordnung vorausgeschätzt; in den neuen Ländern dürfte mit der erwarteten Abschwächung der Baurezession wieder ein überdurchschnittlicher realer Zuwachs von zwei bis zweieinhalb Prozent erzielbar sein.

Wie im vergangenen Jahr werde die Preisentwicklung auch 1999 in "sehr ruhigen Bahnen" verlaufen, prognostiziert die Regierung. Die erste Stufe der ökologischen Steuer- und Abgabenreform werde das Verbraucherniveau nur geringfügig erhöhen. Dem direkten Preisimpuls infolge der Erhöhung der Energiesteuern ständen preisdämpfende Effekte durch die gleichzeitig erfolgten Absenkungen der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge zur Rentenversicherung gegenüber. Deshalb geht die Regierung von einem Anstieg der Verbraucherpreise von rund einem Prozent aus.

Beim Arbeitsmarkt rechnet die Bundesregierung damit, daß 1999 im Jahresdurchschnitt die Zahl der Erwerbstätigen in Westdeutschland um rund 100.000 oder knapp einen halben Prozentpunkt gegenüber 1998 ansteigt. Entsprechend der Entwicklung im Vorjahr soll auch die Zahl der Arbeitslosen mit rund 150.000 bis 200.000 wesentlich stärker zurückgehen als die Erwerbstätigenzahl zunehme. Insgesamt soll, so die Prognose der Regierung, die Arbeitslosigkeit im Jahresdurchschnitt 1999 bei rund 4,1 Millionen liegen. Dies entspreche einer Arbeitslosenquote von 10,5 Prozent aller Erwerbspersonen, nach 11,1 Prozent im abgelaufenen Jahr. Dabei soll die Quote in Westdeutschland bei 9 Prozent (1998: 9,4 Prozent) und in den neuen Ländern bei rund 17,5 Prozent (18,2 Prozent) liegen.

Wichtigstes Ziel der Regierungspolitik bleibt nach dem Bericht der Abbau der Arbeitslosigkeit. Die Bundesregierung werde sich dabei am Leitbild einer sozial und ökologisch verantwortlichen Marktwirtschaft orientieren. Gefordert seien Selbstverantwortung und Solidarität, Innovation, Kreativität und Unternehmergeist sowie die Fähigkeit, ökonomische Effizienz, soziale Sicherheit und die ökologische Verantwortung miteinander zu verbinden. Dazu müsse unter anderem auch die Rolle des Staates neu definiert werden. Wichtig sei nicht nur eine angemessene Rückführung staatlicher Interventionen, sondern auch ein motivierender Staat, der dazu beitrage, die Kreativität und die Leistungsfähigkeit der Menschen zu stärken, heißt es im Jahreswirtschaftsbericht.

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