ÜBER AUSLÄNDERWAHLRECHT INFORMIEREN (KLEINE ANFRAGE)

Bonn: (hib) in- Ob die Bundesregierung die Einführung des Wahlrechts für Ausländer auf kommunaler Ebene nun doch vorerst verschieben will, interessiert die PDS. Im Rahmen einer Kleinen Anfrage (14/380) stellt die Fraktion hierzu fest, in der Koalitionsvereinbarung vom Oktober letzten Jahres hätten die Regierungsparteien versprochen, "zur Förderung der Integration sollen auch die hier lebenden Ausländer, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedslandes der Europäischen Union besitzen, das Wahlrecht in Kreisen und Gemeinden erhalten". Nun würde in Presseberichten ein "Rückzieher" in dieser Angelegenheit verkündet. Dort heiße es, die Bundesregierung wolle zunächst keine Initiativen in diese Richtung ergreifen. Die Abgeordneten wollen nun die Gründe für die Verschiebung wissen. Ob dieser "Rückzieher" im Zusammenhang mit der Kampagne von CDU/CSU gegen die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft steht, ist ebenfalls von Interesse.

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