KRIMINALITÄT BEI DER PRIVATISIERUNG IM OSTEN AUFARBEITEN (KLEINE ANFRAGE)

Bonn: (hib) nl- Die Privatisierung von volkseigenen Betrieben durch die Treuhandanstalt hat nach Auffassung der PDS das Ziel nicht erreicht, die Wirtschaftsstruktur an die Erfordernisse des Marktes anzupassen. Dies stellt die PDS in einer Kleinen Anfrage (14/482) fest. Der von der damaligen Bundesregierung erzeugte Zeitdruck habe zu überstürzten Unternehmensverkäufen geführt, wodurch kriminelle Handlungen provoziert worden seien. Die Bundesregierung soll sagen, welche Unternehmen, die 1990 mehr als 50 Beschäftigte hatten, im Zuge der Privatisierung volkseigener Betriebe in Konkurs gegangen sind oder die Produktion eingestellt haben. Die Abgeordneten fragen nach den Gründen für die Produktionseinstellung und dem Wegfall der Arbeitsplätze, nach den gezahlten Fördermitteln von Europäischer Union, Bund und Ländern für die Unternehmen, nach Konkursverfahren und nach verlorengegangenen Arbeitsplätzen. Die Regierung soll die Möglichkeit beurteilen, für die ehemaligen Beschäftigten einen Ausgleich für den Verlust von Arbeitsplätzen zu schaffen. Die Fraktion erkundigt sich ferner danach, welcher Schaden für das Treuhandvermögen eingetreten ist, wie viele Insolvenzen privatisierter Unternehmen es gab und welche Gründe dafür maßgeblich waren. Schließlich soll die Regierung mitteilen, welche Chancen sie sieht, veruntreute Mittel zurückzuführen und für die Förderung von Arbeitsplätzen einzusetzen.

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