FINANZIERUNG VON RÜSTUNGSPROJEKTEN ERLÄUTERN (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/VOM-vt) Die F.D.P.-Fraktion erkundigt sich nach Kürzungen im Etatentwurf des Bundesverteidigungsministeriums im Hinblick auf die Finanzierung von Rüstungsprojekten. In einer Kleinen Anfrage (14/1407) wollen die Abgeordneten wissen, ob Rüstungsprojekte wie das neue Transportflugzeug oder die geplante Satellitenaufklärung nicht aus dem Verteidigungsetat finanziert werden müssen. Ob die Kosten der Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums künftig nicht mehr ausschließlich aus diesem Etat zu bezahlen sind und ob die Regierung die Absicht des Verteidigungsministers stützt, die Förderung des Spitzen- und Breitensports, sein Engagement im Umweltschutz und im Gesundheitswesen sowie in der zivilberuflichen Ausbildung nicht mehr kostenlos vornehmen zu wollen, interessiert die Fraktion ebenso. Die Abgeordneten fragen ferner, ob die Regierung der Auffassung ist, dass die Kommission "Gemeinsame Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr" trotz der mehr als zehnprozentigen Kürzung des Etats "ergebnisoffen" arbeiten kann oder ob nicht schon jetzt die deutliche Reduzierung des Personalumfangs der Bundeswehr und die Absenkung der Wehrpflichtdauer feststeht. Die Fraktion fragt, wie die Regierung ihre Absicht umsetzen will, die investiven Ausgaben des Verteidigungsetats trotz seines geringeren Gesamtumfangs und der höheren Personalkosten bis 2002 schrittweise auf 30 Prozent anzuheben und wieviel Prozent des Etats in den kommenden vier Jahren als investive Kosten gebunden werden sollen.

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