ÜBER ÄCHTUNG DER GEWALT IN SCHWEDEN BERICHTEN (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/KER-re) Nach den Erkenntnissen der Bundesregierung über die Ächtung der Gewalt in Schweden erkundigt sich die PDS in einer Kleinen Anfrage (14/1408). Die Fraktion verweist darin auf öffentliche Äußerungen der Bundesjustizministerin, die Schweden als "Vorbild" bezeichnet habe, wo man seit 20 Jahren "sehr, sehr gute Erfolge" gemacht habe. Die Regierung soll darlegen, welche praktischen Maßnahmen nach ihrer Erkenntnis in Schweden getroffen wurden, um die beabsichtigte Ächtung der Gewalt in der Erziehung gesellschaftlich durchzusetzen, und welche Infrastruktur (Beratungsstellen, Kindernotdienste, außerfamiliäre Unterbringungsmöglichkeiten) bereitgestellt wurden, um die Stellung der Kinder und Jugendlichen zu stärken und Kinder und Jugendliche, die entwürdigender Erziehung ausgesetzt sind, zu unterstützen. Sagen soll die Bundesregierung auch, ob sie beabsichtigt, gesetzliche Regelungen auf den Weg zu bringen, die nicht nur die Gewalt in der Erziehung ächten, sondern nach schwedischem Vorbild darüber hinaus dem Kind das Recht auf Sicherheit zugestehen.

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