hib-Meldung
150/1999
IM BUNDESHAUS NOTIERT:
Berlin: (hib/BOB-vb) Die Bundesregierung soll sich dazu äußern, ob beabsichtigt ist, Kommunen künftig die finanzielle Verantwortung für den Gesamtbedarf an pauschaliertem Wohngeld zu übertragen. Dies verlangt die PDS in einer Kleinen Anfrage (14/1423). Anlass für den Vorstoß der Fraktion ist ein Eckwertepapier des Bundesfinanzministeriums zur mittelfristigen Haushaltskonsolidierung.
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Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Quelle:
http://www.bundestag.de/bic/hib/1999/9915003
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