SPD UND B 90/GRÜNE FORDERN UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS (ANTRAG)

Berlin: (hib/BOB-re) SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben beantragt (14/2139), einen Untersuchungsausschuss des Bundestages nach Artikel 44 des Grundgesetzes einzusetzen. Dieses Gremium soll klären, inwieweit Spenden, Provisionen, andere finanzielle Zuwendungen oder Vorteile direkt oder indirekt an bestimmte Personen geflossen sind.

Sozialdemokraten und Bündnisgrüne erwähnen in diesem Zusammenhang zum einen Mitglieder und Amtsträger der ehemaligen, von CDU/CSU und F.D.P. getragenen Bundesregierungen und deren nachgeordnete Behörden, zum anderen die die damaligen Regierungen tragenden Parteien oder Fraktionen sowie sonstige Personen und Institutionen.

Es soll geklärt werden, inwieweit solche finanziellen Transaktionen geeignet waren, politische Entscheidungsprozesse dieser Regierungen oder nachgeordneter Behörden zu beeinflussen oder derartige Prozesse tatsächlich beeinflusst haben.

SPD und Bündnisgrüne zielen in diesem Zusammenhang auf den Verkauf von 36 deutschen Panzerfahrzeugen Typ Fuchs an Saudi-Arabien und die Lieferung aus dem Bestand der Bundeswehr im Jahre 1991.

Ebenso geht es den Abgeordneten um die Privatisierung bzw. den Neubau der Erdölraffinerie in Leuna (Sachsen-Anhalt) und die Veräußerung des Minol-Tankstellennetzes. Zum dritten verweisen die Fraktionen auf die Lieferung von Flugzeugen durch die deutsche Airbus GmbH an kanadische und thailändische Fluggesellschaften Ende der 80er/Anfang der 90er Jahre.

Schließlich interessiert die Koalition in diesem Zusammenhang die Lieferung von Hubschraubern der Firma Messerschmidt-Bölkow-Blohm an die kanadische Küstenwache in der zweiten Hälfte der 80er Jahre.

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