ENQUETE-KOMMISSION "DEMOGRAPHISCHER WANDEL" EINSETZEN (ANTRAG)

Berlin: (hib/KER-fa) Der Bundestag soll eine Enquete-Kommission "Demographischer Wandel - Herausforderungen unserer älter werdenden Gesellschaft an den Einzelnen und die Politik" einsetzen. Das sieht ein Antrag von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und der F.D.P. (14/2354) vor, in dem festgehalten wird, die Enquete-Kommission solle die Arbeit der Vorgänger-Kommission aus der 13. Wahlperiode fortsetzen. Ihre Aufgaben sollen sich an den Empfehlungen des Zwischenberichts (13/11460) orientieren. Nach dem Willen der Abgeordneten soll im Mittelpunkt der Kommissionsarbeit die Erarbeitung der Handlungsempfehlung im Themenbereich "soziale Sicherungssysteme" unter einer umfassenden Beleuchtung der europäischen Dimensionen stehen. Darüber hinaus sei das Verhältnis der Generationen nicht nur unter der Berücksichtigung ökonomischer, sondern vor allem auch gesellschaftlicher und politischer Aspekte zu analysieren und zu bewerten. Daneben sollen die für die Bereiche Gesundheit und Pflege sowie soziale Dienste formulierten Zwischenergebnisse konkretisiert und in Handlungsempfehlungen weiterentwickelt werden.

Der Enquete-Kommission sollen laut Antrag elf Abgeordnete der im Bundestag vertretenen Fraktionen sowie elf Sachverständige angehören.

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