EU-Richtlinie zur Patentierung von Softwareprodukten begrüßt

/Recht/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Der Ansatz der EU-Kommission, durch Vereinheitlichung der Patentierungspraxis zu mehr Rechtssicherheit im Bereich der computerimplementierten Erfindungen beizutragen, wird von der Bundesregierung begrüßt. In ihrer Antwort (14/9174) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (14/9039) teilt die Regierung mit, dass zur umfassenden Ermittlung wirtschaftlicher Auswirkungen der Softwarepatentierung bereits im Jahre 2001 zwei Gutachten in Auftrag gegeben wurden. Derzeit wird in Zusammenarbeit mit den beteiligten Kreisen und Experten geprüft, ob die vorgeschlagenen Regelungen geeignet sind, große Softwareentwickler zu schützen und kleine Softwareunternehmen in ihrer Arbeit nicht zu gefährden. Dieser Abstimmungsprozess sei noch nicht abgeschlossen.