Differenzen der Verfassungsschutzberichte von Bund und Ländern erklären

/Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/NEI) "Erhebliche Differenzen" in den Statistiken der Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern über Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund sind Thema einer Kleinen Anfrage der PDS (14/9362). Nach Angaben der Fraktion zeigen die Verfassungsschutzberichte der Länder Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern erheblich höhere Zahlen als der Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Allein bei diesen vier Ländern würden 139 rechtsextreme Gewalttaten in der Bundesstatistik nicht genannt. Die Fraktion fragt nach den Gründen für die Differenzen und danach, ob die Bundesregierung diese korrigieren und zum Anlass nehmen werde, ihre Statistiken einer eingehenden Überprüfung zu unterziehen. Sie will wissen, ob Erkenntnisse über mögliche weitere Mängel, Fehler oder Differenzen in den Landes- und Bundesstatistiken über rechte Straf- und Gewalttaten vorliegen und wie die Regierung diese in Zukunft ausschließen will.