Im Bundeshaus notiert:

/Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Haltung der Bundesregierung zum Urteil des Distriktgerichts Belgrad gegen Politiker der NATO interessiert die PDS-Fraktion. In ihrer Kleinen Anfrage (14/9384) will die Fraktion unter anderem wissen, ob der Bundesregierung das Gerichtsurteil bekannt ist, in dem am 21. September 2000 im Zusammenhang mit dem Luftkrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien angeblich zwölf Politiker von NATO-Staaten, der NATO-Generalsekretär und der NATO-Oberbefehlshaber Europa wegen Kriegsverbrechen zu hohen Haftstrafen verurteilt worden seien. Unter den Verurteilten sollen sich nach Angaben der PDS-Fraktion auch der Bundeskanzler sowie die Bundesminister des Auswärtigen und der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland befinden.