Über geplante Abschaffung der Lohnsteuerkarte Auskunft geben

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die CDU/CSU-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (15/608) nach dem Wegfall der Lohnsteuerkarte ab 2005. Statt der Lohnsteuerkarten soll es einen elektronischen Austausch zwischen den Arbeitgebern und den Finanzämtern geben, so die Fraktion. Die Regierung soll sagen, ob alle Bundesländer mit diesem Vorgehen des Bundesfinanzministeriums einverstanden sind, ob die Kommunen und Wirtschaftsverbände eingebunden worden sind, wie die Regierung das Vorhaben aus datenschutzrechtlicher Sicht bewertet und welchen zeitlichen Vorlauf die Finanzämter und Arbeitgeber für die Einführung des elektronischen Systems erhalten sollen. Die Fraktion will ferner wissen, wie die Finanzämter künftig von der Geburt von Kindern, von Änderungen des Familienstands oder von der Religionszugehörigkeit erfahren sollen und wie der Steuerzahler künftig einen Freibetrag auf der künftigen Steuerabzugsbescheinigung eintragen lassen kann. Die Regierung soll berichten, ob es durch das elektronische Steuerabzugsbescheinungsverfahren zu Personaleinsparungen bei Finanzämtern und Kommunen kommt, welcher Personal- und Sachaufwand beim Bundesamt für Finanzen erforderlich ist, um geleistete Spenden zentral und bundesweit zu erfassen und ob die geplante Abschaffung der Spendenquittungen auch für Parteispenden gelten soll. Schließlich erkundigt sich die Fraktion danach, was die Kirchen von diesen Plänen halten, welche Auswirkungen die Neuregelung auf Ehepaare hat, bei denen nur ein Partner der Kirche angehört, und welche Auswirkungen der geplante pauschale Abzug auf das Lohn- und Einkommensteueraufkommen hat.