Über Veränderungen beim Bundesgrenzschutz Auskunft geben

/Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Die Bundesregierung soll zur Situation des Bundesgrenzschutzes (BGS) nach seiner Organisationsreform und vor der EU-Osterweiterung informieren. Dies fordert die CDU/CSU in einer Kleinen Anfrage (15/592). Es soll dargelegt werden, in welchen zeitlichen und organisatorischen Schritten das sogenannte Attraktivitätsprogramm II im Organisations- und Dienstpostenplan des BGS erfolgen soll. Gefragt wird, ob die Anhebung der Stellen des mittleren zum gehobenen Polizeivollzugsdienst mit dem Bundesfinanzministerium abgestimmt und damit sichergestellt sei. Mit Blick auf die Sicherung der 1264 kilometerlangen Grenze zu Polen und Tschechien durch den BGS fragen die Abgeordneten nach künftigen Auswirkungen der Osterweiterung. Sie wollen wissen, welche Konsequenzen dies für Personalstärke und Struktur des BGS haben wird und ob es in der Folge nicht zu deutlichen Sicherheitseinbußen kommen könne, wenn die derzeit "am besten gesicherte" Grenze Europas fällt. Weitere Fragen gelten dem Einsatz von BGS-Personal bei der Luftsicherheit an den Häfen sowie der Qualität der Sicherheitsüberprüfung beim Personal von privaten Sicherheitsunternehmen.