Im Bundeshaus notiert:

Wirtschaft und Arbeit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die FDP-Fraktion hat auch nach der Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu den Verflechtungen zwischen der Bundesregierung und den Gewerkschaften (15/731) weitere Fragen dazu. Sie hat deshalb eine Nachfrage als Kleine Anfrage (15/783) eingebracht. Unter anderem will sie wissen, wie die Regierung sicherstellt, dass es durch die Mitgliedschaft eines Bundesministers oder eines Parlamentarischen Staatssekretärs in einer DGB-Einzelgewerkschaft oder einem Arbeitgeberverband zu keinem Interessenkonflikt kommen kann.