CEDAW-Bericht: Opposition bemängelt frauenpolitische Defizite in Deutschland

Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Berlin: (hib/JAG) Der Familienausschuss hat am Mittwochvormittag im öffentlichen Teil seiner Sitzung den Fünften Bericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW, 15/105) diskutiert. Damit wurde der Bericht zum ersten Mal im Familienausschuss beraten. Die Bundesregierung ist aufgrund des CEDAW-Übereinkommens vom 18. Dezember 1979 verpflichtet, alle vier Jahre einen Bericht vorzulegen. Darin werden die Lebensbedingungen von Frauen beschrieben und die rechtlichen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen für Frauen dargelegt.

Gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP nahm der Ausschuss einen Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (15/599) zum Regierungsbericht an. Die Anträge der CDU/CSU (15/740) und der FDP (15/601) wurden abgelehnt. Der vorgelegte Bericht der Bundesregierung sei eine aktualisierte Fassung des vierten Staatenberichtes und verdeutliche die Weiterentwicklung der letzten vier Jahre, stellten die Koalitionsfraktionen fest. Darunter sei unter anderem die Umsetzung des Elternzeitgesetzes, des Gleichstellungsgesetzes, des Gewaltschutzgesetzes und des neuen Lebenspartnerschaftsgesetzes zu verstehen. Die Koalitionsfraktionen begrüßten darüber hinaus die von der Regierung gestarteten Initiativen zum Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen.

Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP bezeichneten den Bericht als unzureichend: Er stelle die frauenpolitischen Defizite in Deutschland nicht in gegebenem Maße dar. So kritisierte die Unionsfraktion zum Beispiel, dass typische Geschlechterbilder immer noch die potenzielle Entwicklung von Frauen und Männern verhinderten. Außerdem seien Frauen in naturwissenschaftlichen Arbeitsfeldern unterrepräsentiert. Beide Oppositionsfraktionen warfen der Regierung vor, dass es nur ungenügende Kinderbetreuungsmöglichkeiten in Deutschland gebe. Zudem sei deren Finanzierung durch Länder und Kommunen schwierig. Nach Ansicht der Liberalen habe die Regierung das Problem der Teilzeitarbeit als Ursache für die Lohn- und Gehaltsdifferenzen zwischen den Geschlechtern und die Nachteile für Frauen in der späteren Altersversorgung nur unzureichend thematisiert.