Bundesregierung soll den Neubeginn und Aufbau des Iraks mitgestalten

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/RAB) Nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion soll die Bundesregierung Vorbereitungen für eine nennenswerte Beteiligung am Aufbau des Iraks zu beteiligen. In einem Antrag (15/1011) heißt es, eine nach rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichtete Administration und demokratische Basisstrukturen auf Gemeindeebene müssten aufgebaut werden. In diesem Bereich könne die Bundesrepublik ihre jahrzehntelange Erfahrung bei der Reform von Verwaltung, Justiz und Polizei sowie beim Aufbau einer Kommunalverwaltung einbringen. Auch soll die Regierung mit Struktur- und Investitionsprogrammen den Aufbau des Landes unterstützen und dabei insbesondere die Trinkwasser- und Gesundheitsversorgung berücksichtigen. Nach dem Willen der Abgeordneten soll die Regierung auch marktwirtschaftliche Reformen fördern und dafür die notwendigen institutionellen Rahmenbedingungen schaffen. Weiter geht es darum, die Zivilgesellschaft zu stärken. Im Einzelnen heißt es, die nichtstaatlichen Akteure der deutschen Entwicklungszusammenarbeit wie die Kirchen, Nichtregierungsorganisationen und politischen Stiftungen könnten eine wertvolle Rolle spielen und müssten in die Entwicklungszusammenarbeit intensiv eingebunden werden. Nach Meinung der Union soll auch die NATO eine wichtige Rolle bei der Stabilisierung des Iraks erhalten. Dabei solle nicht ausgeschlossen werden, geeignete Bundeswehreinheiten im Rahmen ihrer Möglichkeiten daran zu beteiligen.

Zur Begründung heißt es, Deutschland habe ein herausragendes Interesse daran, dass sich der Irak zu einem stabilen Staat mit rechtsstaatlichen pluralistischen Strukturen entwickelt. Wichtig sei, dass das Land die grundlegenden Menschen- und Minderheitenrechte respektiert und alle Massenvernichtungswaffen auf Dauer beseitigt werden, damit seine Nachbarn und Israel nicht bedroht werden. Die Aufgaben sei so schwierig, dass die internationale Staatengemeinschaft möglichst umfassend beteiligt werden sollte. Laut Antrag hat die Regierung jedoch bisher weder konzeptionell noch finanziell nennenswerte Vorbereitungen getroffen, um sich am Aufbau und an der Stabilisierung des Landes zu beteiligen. Der Einsatz zur Aufhebung der seit 1991 gültigen Wirtschaftsembargos sei nur halbherzig gewesen, obwohl diese die Unterstützungsmaßnahmen für die Menschen im Irak massiv behinderten. Nach den Vorstellungen der CDU/CSU soll der politische und wirtschaftliche Aufbau von den Vereinten Nationen koordiniert werden, um die Verantwortung baldmöglichst den Irakern zu übertragen. Auch müssten die territoriale Integrität des Landes als säkularer Staat gewahrt bleiben und Religionen, Traditionen und Sitten respektiert werden.