Fraktionen stimmen für Verordnung zur Bekämpfung der Luftverunreinigung

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Berlin: (hib/RAB) Alle im Bundestag vertretenen Fraktionen sind für eine Verordnung der Bundesregierung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft (15/1178), mit der zwei EU-Richtlinien in nationales Recht umgesetzt werden sollen. Die Sozialdemokraten erklärten am Mittwochvormittag im Umweltausschuss, bei der Bekämpfung von Ozon gebe es viele Fortschritte, so dass die Spitzenbelastung rückläufig sei. Mit der Verordnung werde ein Höchstwert von 120 Mikrogramm pro Kubikmeter zum Schutz der menschlichen Gesundheit eingeführt. Eine Alarmschwelle sei für 240 anstelle von bisher 360 Mikrogramm pro Kubikmeter vorgesehen, so die Fraktion. Die Abgeordneten zeigten sich davon überzeugt, dass mit der Verordnung die Vorläufersubstanzen für die Ozonbildung reduziert werden können. Mit langfristigen Maßnahmen strebe man an, die Gesundheitsbelastung durch Ozon um zwei Drittel zu reduzieren. Auch die CDU/CSU begrüßte die Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie in nationales Recht. Die Parlamentarier bemerkten positiv, dass bürokratische Vorschriften sich weitgehend in Grenzen hielten. Auch sei es richtig gewesen, die Richtlinie eins zu eins umzusetzen und nicht, wie in vergangenen Fällen, national "draufzusatteln". Nach Überzeugung der Bündnisgrünen hat sich in letzter Zeit viel in der Luftreinhaltepolitik getan. Langfristiges Ziel sei es, die Schadstoffe in Luft, Boden und Wasser zu reduzieren. Bedauerlich sei es aber, dass niedrigere Grenzwerte europaweit nicht durchgesetzt werden konnten. Auch mangele es an Sanktionsinstrumenten für den Fall, dass die Grenzwerte überschritten werden. Die FDP-Fraktion begrüßte die Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Vorgaben, forderte die Regierung aber auf, Klarheit über die ökonomischen Auswirkungen der Verordnung zu schaffen. Auch solle die Exekutive bei der Erarbeitung des geplanten nationalen Programms zur Reinhaltung der Luft mit den Ländern eng zusammenarbeiten, so die Abgeordneten.