Bolivien bei der politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung unterstützen

Entwicklungszusammenarbeit/Antrag

Berlin: (hib/WOL) Die CDU/CSU-Fraktion hat in einem Antrag (15/1980) dazu aufgefordert, die neue bolivianische Regierung unter Präsident Carlos Mesa in ihren Bemühungen zu unterstützen, das Land politisch und wirtschaftlich zu stabilisieren. Bolivien sei einer der ersten Staaten gewesen, die alle Voraussetzungen für eine Entschuldung erreicht hätten. Zudem sei Bolivien eines von vier Schwerpunktländern deutscher Entwicklungszusammenarbeit, die im Rahmen des Aktionsprogramms 2015 zur Halbierung der weltweiten Armut zum als Modellland deutscher Entwicklungszusammenarbeit ausgewählt wurden. Pläne der bolivianischen Regierung, Erdgas über einen chilenischen Hafen nach Mexiko und in die USA zu exportieren, hatten im Oktober zu blutigen Unruhen durch soziale und politische Proteste und zum Sturz der Regierung Sanchez de Lozada geführt. Mit dem Protest gegen eine Pipeline durch Chile, das Bolivien im Krieg von 1879 den Zugang zum Meer abgenommen hatte, sei dabei das nachhaltige Protestpotenzial einer weitgehenden Unzufriedenheit mit den sozialen Bedingungen in Bolivien und ein tiefes Misstrauen gegenüber den etablierten politischen Kräften Boliviens offenbar geworden.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle Maßnahmen der neuen Führung Boliviens zu fördern, das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Institutionen und die Legitimität politischer Handlungen wieder herzustellen, erklären die Abgeordneten. Weiter sei darauf zu drängen, dass Bolivien die durch internationale und bilaterale Entschuldungsmaßnahmen freigewordenen Mittel seiner Zusage entsprechend für die Armutsbekämpfung einsetze. Konkret solle die Bundesregierung zusammen mit europäischen und internationalen Partnern die bolivianische Regierung in ihrem Bemühen unterstützen, das Projekt der Gasexporte weiterzuführen. Im Hinblick auf die zu erwartenden verlässlichen Einkommenserlöse aus den Gasexporten seien ausreichende Vorkehrungen zu treffen, dass diese tatsächlich dem bolivianischen Staatshaushalt und den wirtschaftlichen und sozialen Aufbauprojekten des Landes zufließen. Gleichzeitig sollten die bisherigen Programme staatlicher deutscher Entwicklungszusammenarbeit zur Modernisierung des Staatswesens und institutioneller Reformen überprüft und gegebenenfalls neu ausgerichtet werden. Im weiteren müsse nicht nur gegenüber der bolivianischen Regierung, sondern auch gegenüber der Opposition und deren politischen Führern deutlich gemacht werden, dass eine Fortführung der deutschen, europäischen und internationalen Hilfe für Bolivien weiterhin eine verstärkte und strikte Bekämpfung des Drogenanbaus und -handels bedinge, betonen die Abgeordneten.