CDU/CSU-Fraktion: Moldau zu Stabilität und Demokratisierung verhelfen

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) "Deutschland hat das Interesse, dass in Moldau eine tragfähige wirtschaftliche Basis aufgebaut wird und sich der Demokratisierungsprozess nicht verlangsamt". Dies schreibt die CDU/CSU in einem Antrag (15/1987). Weiter fordert sie, den staatenlosen Zustand in Transnistrien zu beenden und Moldau zu stabilisieren, sollte das Ziel deutscher Politik sein. Die Bundesregierung müsse dazu eine umfassende Konzept zu weiteren Festigung der Anbindung Moldaus an Europa entwickeln und dem Bundestag erstmals im Mai 2004 Bericht erstatten.

Im Einzelnen schreiben die Christdemokraten, von der EU sollten in Zusammenarbeit mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und dem Europarat klare Kriterien für die weitere Entwicklung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschen- und Grundrechten sowie Minderheitenschutz vorgegeben werden. Zudem müsse der Bundestag die Regierung auffordern, sich bei den EU-Partnern für ein stärkeres bilaterales Engagement in Moldau einzusetzen. Es gelte ferner, die Regierungen Moldaus und seiner Nachbarstaaten zur konsequenten Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der Geldwäsche, des Drogen- und Menschenhandels zu drängen und in diesem Sinne deutsche und europäische Hilfe anzubieten. Man müsse sich zudem gegenüber der Moldauer Regierung dafür einzusetzen, dass sich das Land westlichen Organisationen und Unternehmen weiter öffnet. Russland sollte ferner seinen gegenüber der OSZE eingegangen Verpflichtungen zum Abzug seiner Streitkräfte aus Moldau entsprechen.