FDP: Seit dem 1. Januar erhobene Praxisgebühren wieder abschaffen

Gesundheit und Soziale Sicherung/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die seit dem 1. Januar erhobenen Praxisgebühren sollen umgehend wieder abgeschafft werden. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (15/2351). Stattdessen müsse es eine praktikable, unbürokratische Zuzahlungsregelung im ambulanten Bereich im Rahmen der Kostenerstattung geben. Ergänzend fordert die Fraktion, die Härtefallklausel wieder einzuführen, die mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz abgeschafft worden sei. Die Bundesregierung wird aufgefordert schnellstmöglich eine entspreche Korrektur des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes vorzunehmen.

In der Begründung schreiben die Liberalen, Zuzahlungsregelungen in der gesetzlichen Krankenversicherung seien notwendig, um ein Bewusstsein dafür zu schaffen, wie teuer Gesundheitsleistungen sind, und Anreize zu setzen, sich möglichst wirtschaftlich und sparsam zu verhalten. Die zur Anwendung kommende Zuzahlungsregelung im ambulanten Bereich, die so genannten Praxisgebühren, seien jedoch mit einem viel zu hohen bürokratischen Aufwand verbunden und für den einzelnen Patienten kaum nachvollziehbar. Um Akzeptanz in der Bevölkerung für die notwendige Eigenbeteiligung zu schaffen, bedürfe es deshalb einer sozial ausgewogenen, transparenten, einfachen und unbürokratischen Lösung im Rahmen der Kostenerstattung.