Die Luftverunreinigung grenzüberschreitend bekämpfen

Umwelt/Verordnung/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/RAB) Die Bundesregierung will die Immissionshöchstmengen so bemessen, dass mit der Einhaltung der Zielwerte für die Immission von Schwefeldioxid und flüchtigen organischen Verbindungen die menschliche Gesundheit effektiv geschützt werden kann. Dies ist Inhalt eines Verordnungsentwurfs (15/2407). Außerdem sollen mit der Verordnung Einzelheiten der Messung der Ozonkonstellationen, der Gebietseinteilung und der Einschätzung der Luftqualität durch die

Länder geregelt werden. Darüber hinaus soll der Bund dazu verpflichtet werden, bei grenzüberschreitenden Luftverschmutzungen zu den Nachbarstaaten Kontakt aufzunehmen. Den Angaben zu Folge werden mit der Verordnung zwei EU-Richtlinien umgesetzt und die Verordnung über die Festlegung von Konzentrationswerten aus dem Jahre 1996 aufgehoben. Der Bundesrat stimmt dem Verordnungsentwurf zu, nachdem die Regierung Änderungsvorschläge der Länderkammer eingearbeitet hat. Weitere Änderungsvorschläge des Bundesrates lehnt die Regierung ab. Dazu gehört die Forderung des Bundesrates, an der Entscheidung über das Programm zur Verminderung der Ozonkonzentration und zur Einhaltung der Immissionshöchstmengen beteiligt zu werden. Der Regierungsentwurf sieht in dieser Frage lediglich eine Anhörung der Länder vor.

Mit einem Gesetzentwurf (15/2410) will die Regierung die Gewässer- und Bodenversäuerung einschränken und emissionsbedingte Waldschäden sowie den Sommersmog bekämpfen. Zu diesem Zwecke soll der Bundestag ein Luftreinhalte-Protokoll der Europäischen Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen aus dem Jahre 1999 ratifizieren. Mit dem Luftreinhalte-Protokoll soll europaweit die grenzüberschreitende Luftverunreinigung weiträumig bekämpft werden, heißt es in dem Entwurf. Die Exekutive erhofft sich außerdem den Schutz von Kulturdenkmälern und historischen Gebäuden sowie die Verminderung der Anreicherung von Schwermetallen und organischen Verbindungen in Boden, Wasser, Vegetation und Lebewesen. Die Länderkammer will den Gesetzentwurf so ändern, dass die Bundesregierung Änderungen des Protokolls und seiner Anhänge durch Rechtsverordnung nur mit Zustimmung des Bundesrates in Kraft setzen kann. Diesem Vorschlag stimmt die Regierung in ihrer Gegenäußerung nicht zu. Sie weißt darauf hin, dass die Länderkammer bei zwei vorangegangenen Vertragsgesetzen zu Protokollen im Rahmen der Genfer Luftreinhaltekonvention keine Einwände gegen eine ausschließliche Ermächtigung der Bundesregierung gehabt habe. Sie hofft im bundesstaatlichen Interesse darauf, internationale Verpflichtungen unkompliziert umsetzen zu können.