Bundesregierung soll ihre Fahrradpolitik erläutern

Verkehr und Bauwesen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die Fahrradpolitik der Bundesregierung steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (15/2897). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, was die Regierung unternommen hat, um den wieder zunehmenden Unfällen mit Radfahrern entgegenzuwirken. Sie fragen ferner, wie die Regierung verhindern will, dass der Autoverkehr weiter zugunsten des Radverkehrs bevorzugt wird. Der Fraktion geht es darüber hinaus um eine optimale Fahrradmitnahme im Bahn-Fernverkehr sowie um eine Vernetzung der internationalen Fahrradrouten. Auch die bessere Vermarktung des Fahrradtourismus durch eine überregionale Koordinierungsstelle wird vorgeschlagen. Die Regierung soll überdies sagen, wann ein Verordnungsentwurf zum Problem eines fehlenden vierten Außenspiegels bei Lastwagen sowie zu mehr eigenen Abbiege-Fahrstreifen für den Radverkehr zu rechnen ist. Schließlich erkundigt sich die Union, ob die Regierung die Beschilderung von Fahrradwegen bundeseinheitlich gestalten will.